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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Moskito-Lampe Kein Strahlungs-stummer Innenelektronischer Moskito-Mörder Mückenkillerob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Alte Grün Damen-Skihose, Outdoor-Ski-Warm-Ski-Hosen Riemen, Winddichten Schnee Schutz)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,ATLD Wander Rucksack Klettern Wanderrucksack MTB Fahrrad Reittasche Fahrrad 6L Outdoor Sport Laufen Radfahren unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Plane GJM Shop Transparente Tarp Heavy Duty Kreuz laminiert, Transparent, Inklusive Ösen auf UV-Stabilität 3 Größen - MultifunktionaleSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Vango Freedom Ii 60+20 Rucksack welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Dachstein Damen Winterschuh Polar GTX WMN Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. CXJC Schlafsack Professional 210T 220 75cm 300 Füllung 5°C 20°C 3 Jahreszeiten Wasserdicht Hochleistungsstoff Ideal Für Reisen Wandern Camping Kompressionspacksack,Grün-RightZip (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, MONFS Home Zelt im Freien Plane Rainproof Sonnenschutz-LKW-Markise Verdickungsfarbton im Freien staubdichtes Plastiktuch einfach, hohe Stärke zu Falten (Farbe Grün, Größe 4x5M)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Montane Neutron Pull - On - AW18 Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. MISS&YG Pop-up-Wand-Zelt, UV-sicher tragbare 1 Menschen Falten Sonnenschirm Sonnenschirm Licht Bergsteiger Camping Camping Camping Camping Camping Rucksack Rucksack Pop-up-Zelt das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.AJZGF Regenschutz Wasserdicht Starke Plane, gärtnerische grüne lichtdurchlässige windundurchlässige Hochtemperaturantioxidation der Sonnencreme, grün (Farbe Grün, größe 4x6M) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Verdicken Wasserdicht Markise PVC, Grün, Mehrere Größen, 530G M² (Farbe Grün, größe 3x2m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Zeltplanen CJC Plane Zelt Regenfest 175g m² Wasserdicht Boden Blatt Abdeckungen Camping Angeln Gartenarbeit (Farbe Grün, größe 6x4m) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,JINSH Regenschutztuch wasserdicht Dicke, Wasserdichte Plane, isolierter Sonnenschirm, Plane, staubdichte, Winddichte Markise, Anti-Oxidation (Farbe Grün, Größe 2x1.5m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(YMXLJF Plane, im Freien regendichter Sonnenschutzplanen-LKW-Markisenschirm staubdichtes windundurchlässiges feuerfestes Plane flammhemmendes Tuchgrün - Outdoor-Plane)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, ZHULIAN wasserdichtes Segeltuch, grünes regenfestes Tuch des PVCs für im Freienbedeckung Bauernhof Kampieren Lager Abdecktuchdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Merrell Damen Capra Trekking- & Wanderhalbschuhe Schwarz geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(AJZXHE Plane, regendichte Sonnenschutzplane, Sonnenschutz Winddicht und staubdicht aus Kunststoff Linoleum Antioxidans, Plane)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.FEI Wasserdichte Plane Silikon-Segeltuch verdicken Wasserdichte Sonnenblende warme Sonnencreme-Plane reines Segeltuch ohne Kleber, 500g m², Stärke 0,8 mm professionelle Deckung PlaneSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. RMJXJJ-car air bed Auto Luftmatratze Auto SUV Hinten Auto Luftbett Reisebett Auto Auto Bett Erwachsene SchlafmatteDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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