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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, XWN Tarpaulin Outdoor-Baldachin wasserdicht Leinwand Sonnenschutz Tuch LKW-Plane grau 550g \ m2-0.45MM (größe grau-2x2m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Moskitonetze MEIDUO Kinder Freie InsGrößetion von Dreitürer Reißverschluss 1.2m 1.35m 1.5m 1.8m Bett)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,PJ Zelt Wasserdichtes Tuch Verdicken Regenschutz Wasserdichtes Tuch Regenplane Sonnencreme Schatten Tuch Autoplane Farbiges Tuch 140g M², Dicke 0,33 mm, 9 Größen Optionalze Es ist Weit verbreitet unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. YOPEEN Automatische Tragbare Baldachin Sun Shade Shelter Zelt Strand Camping Angeln WandernSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,GCC Guo Outdoor Produkte Outdoor Geeignet für 2 Personen Verwenden Sie Zelte, Camping Strand Zelte, Oxford Tuch Wasserfest Sonnencreme, Portable Zelte welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Camp Geko Ice eiskletterhandschuh fingerhandschuhe)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.FEFEFEF Vollautomatisches Klapp-Jurten-Moskitonetz Kostenlose InsGrößetion eines dreiteiligen, quadratischen Anti-Moskito-Studentenwohnheims mit hochwertigem Moskitonetz,2,1.2 2.0 Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Race Face schwarz Stash Ärmelloses Baselayer-Oberteil (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, WANGHH Wasserdichte Jacke Regenmantel Frauen Sportbekleidung-Camping Wandern Bergsteiger Reise Jacken Männerwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".CAOYU Starkes regendichtes Wasserdichtes Segeltuchautoparadeladung-schützendes Webhallentuch, Militärgrün Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Trekkinghose Magnet Neo Herren syrah das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.KAI LE Outdoor Aluminium Klappstuhl, Mittagspause Stuhl, Halb-Lounge, Angeln Stuhl, Lounge Chair als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im FreiSein Langarm Funktions-Shirt Base-Layer mit Stehkragen und Reißverschluß Sterne- und Zebradruck Love&Stars (Damen) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.X-Bionic Herren twyce ow t-Shirt Funktionsshirt Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Clawgear Aviceda MK.II Fleece-Hoody Schwarz die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(LYP-Rainwear Regenmantel gesetzt Erwachsener Split Männer und Frauen (reflektierende Regenmanteljacke + Wasserdichte Regenhose) Winter Plus Samtdick Winddicht Outdoorjacken)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, schwarz Diamond Dawn Patrol Rucksackdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar LonVe 4L Auto Dual-Use Mini Kühlschrank Hause Refrigeration Auto Kühlung Kühlung und Heizung Box, 28 24 17,5 cm, Leistung 45 Watt geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Qjifangwzh Camouflage Netze, Oxford Stoff Versteckt Camo Netting Camping, mehrere Größen)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.SALOMON Essential Jacket damen - Enamel BlauSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Helly Hansen HH Lifa Merino Classic 1 2 Zip – Langarm T-Shirt, HerrenDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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