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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, KOKR Automatisches hydraulisches Wasserdichtes Zelt für 3-4 Personen, Pop-up, für Camping und den Außenbereich geeignetob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(GLJ Grün Transluzente Dicke Plane Wasserdichtes Tuch Wasserdicht Tuch Schuppen Tuch Im Freien Sonnencreme Sonnencreme Plane (Farbe Grün, größe 4x6m))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Ultraleicht Klapp Camping Bett Tragbare Campingbett mit Tragetasche, Camping Liege Kinderbett Ersatz Aluminiumlegierung für Indoor Outdoor Reise Wandern Jagd (190 70 cm) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Verdicken Wasserdicht Schwerlast, 160G M² (Farbe Grün, größe 5x7m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Salomon XT Maido grün, Da. Schuh Gr. 42 2 3 welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Vaude Herren Freney Hybrid Vest Weste)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.AJZXHE Regenproof-LKW-Plane des Regenplanen-Sonnenschutz im Freien staubdichte Winddichte Hochtemperatur Anti-Altern, dunkelgrün + grau -Plane Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. CYZ Ultralight Trekkingstock Fiberglas Offroad-Walking-Stange Einteilig Komfortabel Und Langlebig Sicher,Grün (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, YEXIN IPX6 Wasserdichte USB-wiederaufladbare LED-Scheinwerferlampe mit verstellbarem Fokus Stufenlos abblendbar, Doppellichtquellewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Anna Kletterstuhl Im Freien klappbarer Stuhl beweglicher Strand-beiläufiger Stuhl Faltender Fischen-Hocker-Rückenlehne-Schreibstuhl-Stuhl-im Freienstuhl-Farbe wahlweise freigestellt (Farbe Grün-1) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LE Outdoor-Klappstuhl Camping bequem tragbar höhenverstellbar Campingstuhl Liege Gürtel Rucksack Angeln das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.HAOXIAOZI Auto Matratze Aufblasbar Für Lange Ferien Urlaub Camping Liebe Dating,Grün als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im JANFELICIA Baumwollschlafsäcke für das Kampieren mit Kompressions-Sack, Komfort für Erwachsen-warmes Wetter (Farbe Grün, Größe 1000g) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Salomon X Ultra 3 LTR Gore-TEX Woherren Spatzierungsschuhe - SS19 Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Klerokoh Wildes kampierendes Zelt im Freien für 1 Person (Farbe Grün) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,FEIYUESS Doppelautomatikzelt, Speed Open Sunshade Doppelzelt, Strandzelt (Farbe Grün) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(AJZGF Regenschutz Wasserdicht Staubschützender windundurchlässiger Hochtemperaturantischutz der Plane LKW-Plane im Freien im Freien, grün (Farbe Grün, größe 4x6M))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, JLZS-Tarpaulin Verdicken Sie Wasserdichte Tuch Wasserdichte Sonnencreme im Freien Schatten Tuch Schuppen Tuch LKW Abdeckung Regen Tuch Plane Leinwand Plane (Farbe Grün, größe 2 1.5)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Columbia Sportswear Herren Royce Peak Hose geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(AJZGF Regenschutz Wasserdicht Plane, wasserfester Sonnenschutz Bauernhof Bauernhof Sonnencreme Auto Staubschutzhaube Hohe Temperatur KorrosionsBesteändigkeit, grün (Farbe Grün, größe 4x6M))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Wasserdicht Regenschutz, 650G M² (Farbe Grün, größe 2x3m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Vaude Herren Escape Light JacketDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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