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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Delta Plus Panoply Eole grau 3 in 1 Outdoor Parka Jacke Regen Mantel Softshellob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(JLZS-Tarpaulin Verdickungs-Sonnenschutz-Markise-Tuch-LKW-Abdeckungs-Tuch-Plastikplanen-Wasserdichte Tuch-im Freien (Farbe Grün, größe 4 6))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,LRR Militärreise-Rucksack-taktische wasserdichte Außentasche, die kampierenden Trekking-Rucksack wandert unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. FSBFF Verdicken leinwand Linoleum Tuch regendicht Tuch wasserdicht Sonnencreme Isolierung Plane LKW Canopy Schatten Regen TuchSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,LQQGXL Plane, regendichte Sonnenschutzplane, Sonnenschutz Winddicht und staubdicht aus Kunststoff Linoleum Antioxidans, Wasserdichte Plane welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(AJZGF Regenschutz Wasserdicht Shade Net, Sonnenbalkon Isolierung 6 Pin verschlüsseltes Netzwerk fleischige Pflanzen sunshield (Farbe grau Weiß, größe 4x6m))


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Plane Persenning Heavy Duty High Density 400 g m² Grün 100% wasserdicht und UV-geschützt Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Xsx Laptop-Rucksack USB-Ladeanschluss Anti-Diebstahl-Wasserdichte Heizung Warme Geschäftsreise Rucksack Geeignet Für 15,6-Zoll-Computer (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, QFFL shuidai Schlafsack Adult Outdoor Camping Anti-Kälte-Schlafsack Leichte warme Mumie Cotton Schlafsack Portable Wasserdichte Schlafsackwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Plane Persenning Verdicken 350g m² Wasserdichtes regendichtes Tuch Plastik 0.35mm Dreirad-LKW-Schuppen-Stoff Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Li Li Na Shop Wüstenfuchs-faltende Zeltmarkise Außenmarkise Campingzeltmatte Großer Pavillon Baldachin (Farbe grau, Größe 550cm(216 inches)) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.FSBFF Grau Regenschutz, wasserdicht Sonnenschutzplane Linoleum Regenschutz Punch Stoff Poncho Schirmstoff Schirmstoff Tuch als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im AJZXHE Verdickte PE regendicht wasserdicht Sonnenschutz Plane Transparent Tuch Balkon Sonnenschutzisolierung Anti-Aging -Plane verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.ZYX Outdoor Down Jacke Mittellang Abschnitt Warme Winter-Ente Nach Unten Verdickung Inneren Kragen Stand Kragen Schlanke Massive Farbe Mode Warm Gepolsterte Jacke Winddichten Polyester Stoff Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,OVXVO444 Outdoor Bag Bracket Camping Bag Wandern Freizeitbeutel Rucksack die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Jack Wolfskin Terra Trail Jacket M Grün Lime)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, The Grünfield Collection BPS4DGHPW Super Deluxe vier Personen luxus Picknick Rucksack mit passender Decke, förstergründass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Salomon XT Maido grün, Da. Schuh Gr. 42 2 3 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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