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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Salomon Herren X Ultra 3 Trekking- & Wanderhalbschuheob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(MZ Tarpaulin Encryption verdickt, Schatten Sun Plane Net, geeignet für Balkon, Gartenplane Blatt Schutzplane (Farbe Grün and Weiß Stripes, größe 5m8m))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,THE NORTH FACE Damen Litewave Fastpack Gore-tex Trekking-& Wanderhalbschuhe unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. CAOYU Shade Net, 8-polig Sonnen Netzwerk Verschlüsselung Dicke Dachdämmung Balkone kühle Auto Sonnenblende Net NetSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Angeln Rucksack Stuhl Falthocker Klappstuhl Kühler Isolierte Picknick Tasche Camping Hocker Outdoor Multifunktional Oxford Kühltasche Angeln Strand Camping Haus Ausflug welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(THE NORTH FACE Damen W Hh Hike Ii Md GTX Trekking- & Wanderstiefel)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.ATLD Wander Rucksack Klettern Wanderrucksack MTB Fahrrad Reittasche Fahrrad 6L Outdoor Sport Laufen Radfahren Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. The North Face Damen W Tb Traction Stiefelie Trekking-& Wanderhalbschuhe (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Jack Wolfskin Damen Vojo Hike 2 Texapore Mid W Wasserdicht Trekking-& Wanderstiefelwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Qian Fei QF Umschlag-Stil Mit Kapuze Erwachsene Outdoor Camping Liefert 1000 G Frühling, Sommer, Herbst Und Winter Jahreszeiten Warme Schlafsack Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. THE NORTH FACE Damen Litewave Fastpack Trekking-& Wanderhalbschuhe, Foil grau, 37 EU das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Salomon X-Scream GTX Lady Schuhe 9 (43 1 3) Grau Rot als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Houdini - Outright Houdi Damen Powerstretchfleecehoodie verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Pureed Trekkingrucksack Männer Nner Frauen Pu Outdoorrucksack Klettern Camping Reisen Freizeit (Farbe Grau, Größe One Größe) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Meindl Unisex-Kinder Snap Junior Mid Sportschuhe-Outdoor die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Jack Wolfskin Damen MTN Storm Texapore Mid W Trekking-& Wanderstiefel)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Rax, Herren Trekking- & Wanderhalbschuhedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar AJZGF Regenschutz Wasserdicht Plane, regendichte Sonnenschutzplane, Sonnenschutz Winddicht und staubdicht aus Kunststoff Linoleum Antioxidans, (Farbe Grün, Größe 4x6M) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Vaude Herren Men's Qimsa Softshell Pants Ii_40281 Hose)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Würth MODYF Artic Softshelljacke Die attraktive Jacke ist aus Einem mehrlagigen Gewebe gearbeitet, das besonders hautfreundlich & weich ist. Die Jacke ist in & verfügbar. Shop Now Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. SHUIDAI Schlafsack Kinder vier Jahreszeiten Outdoor Thicken Warm halten Indoor Anti-Kick von Student Mittagspause Cotton SchlafsackDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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