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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Herren Schuhe Neuheit Leder Schuhe Frühjahr Herbst Winter Komfort Laufsteg Schuhe Gold Hochzeit Party & Abend Nacht Club Mens Loafers (Farbe Gold, Größe 37)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(THE NORTH FACE Herren M Canyonlands 1 2 Zip Jacke)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,LDFN Moskito-Mörder-an der Wand Befestigte Innenkleberfalle LED Anti-Moskito-Lampe Saug-Fliegen-Mörder-Falle Für Hotel-Restaurant,Gold unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Hy Damenschuhe, Herbst Winter Leder Komfort Dicke untere Ritterstiefel, Damen quadratische Kopf erhöhen Stiefelies Stiefeletten, Student Casual Schuhe Wanderschuhe (Farbe Grau, Größe 36)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Sunbobo Männer Rucksack wasserdicht wasserdichtes Gewebe 15-Zoll-Laptop Daypack Casual Commerce Travel Blank (Farbe Grau) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Trespass Damen Garner DLX Softshellhose)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Lowa Kinder Klettstiefel Milo GTX HI 6405409375 grau 301234 Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
ZYT Einzige Schultern atmungsaktives halten lumbalen Kindersitze Baby Carrier-Babyartikel

BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Icebreaker Herren Descender Hybrid Ls Half Zip Hood Fleecejacke (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Weiß Sierra Damen Kalahari Teewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Winklepicker Business Casual Lederschuhe Herren Pump Spitz Krokodil Muster Gürtelschnalle Kleid Schuhe Oxford Faule Schuhe Barber Schuhe Eu Größe Eu Größe 37-46 Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Helly Hansen Herren Forseti Insulated Softshell Jacke das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Mammut Damen Kira Tour Fleecejacke als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im OXBOW Damen Jacke Ballina G2 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Jack Wolfskin Damen Thunder Bay Texapore Mid W Trekking- & Wanderstiefel Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Jack Wolfskin Herren Venture Fly Texapore Low M Trekking- & Wanderhalbschuhe die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Salomon Herren Evasion 2 Mid Ltr GTX Hiking- und Multifunktionsschuhe, Synthetik Textil)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Karrimor Damen Bodmin Low 5 Ladies Weathertite Trekking- & Wanderhalbschuhedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar FJW Auto-Reise-Aufblasbare Matratze Luftbett Kissen Reise Camping Auto Familie Mit Zwei Luftkissen Luftpumpe Universal-SUV Erweiterte Luft Couch,grau geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


Zhao Grünikaler Aufzug-Schutzzaun, großes Bett-Baby, das lernt zu gehen Anti-Fall-Bett-Zaun-Raumersparnis-Schallwand, 1,2-2M weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(KEEN Damen Gypsum Ii Mid Wp Trekking- & Wanderstiefel)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Columbia Damen Wanderschuhe Wasserdicht Wayfinder OutdrySchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. CAOYU Wasserdichte Plane staubdichter Sonnenschutztisch und Stuhlbezug aus strapazierfähigem Oxford-TuchDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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