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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Outdoor Research Bowser Tee - Biobaumwolleob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(WZ Moskitonetze Hängende Spitze Kuppel Moskitonetze Encryption Konto Garn Decke Moskitonetz Deckenlandung Prinzessin Wind Student Student Moskitonetz Single Doppel 1,2 Meter 1,5 Meter 1,8 Meter Bett Moskitonetz ( Farbe Gelb ))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,ExOfficio Herren Air Strip prüfen, Plaid Lange Sleeve unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. CAOYU Plane, im Freien Wasserdichte Plane doppelseitiges feuchtigkeitsdichtes Frachtstaubtuch, Hochtemperaturanti-Altern, Gelb + OrangeSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,GLJJQMY LED-Scheinwerfer Blenden Wieder Aufladbare Wasserdichte Fernscheinwerfer Mit Großer Reichweite Taschenlampe (Farbe Gelbes Licht) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.SZP Outdoor Portable Faltstuhl, Compact Portable Ultra-Light Falten Rucksack für Wanderer, Camping Beach Fishing Picnic Garden Barbecue Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. GYP Outdoor-Camping-Car-Bett Dickere Auto aufblasbare Matratze Auto Shock Bett Reisebett Rear Car Luftkissenbett Auto SUV GM (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, WuJiPeng Taktischer Rucksack Mit Hoher Kapazität Kampierender Rucksack Im Freien Wandern 56-75L Männer Und Frauenrucksäckewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".New Balance WW1300 B - gr grau Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Schöffel Herren Pants Aarhus Zip Off Zipp das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Vaude Damen Kilia 3in1 Doppeljacke als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Vaude Herren Men's Amiston Jacket Jacke verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.HY Damenschuhe, Leder Frühjahr Herbst-Komfort Breathable Turnschuhe, Damen Slip-Ons Lace-up Freizeitschuhe, Student Flat Laufschuhe Travel Schuhe Größe 35-42 (Farbe EIN, Größe 39) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,CUI XIA UK Air bed Aufblasbares Bett Lazy Zelt aufblasbares Bett Faltbare tragbare Mittagspause Luft Bett Haushalt Dicke Matratze Outdoor Camping aufblasbares Kissen mit Luftpumpe die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(SCHÖFFEL Herren Weste Vest Ofterschwang)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Helly Hansen Damen Jacke Kirkwall Festival Ponchodass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Regatta Herren Holcombe Mid Trekking- & Wanderstiefel geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(DUHUI Das perfekte Sofakissen Lesekissen Keilkissen für Bett und Couch Zurück Unterstützung Lendenkissen, abnehmbar, waschbar (Farbe F, größe 60x50x20cm))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.YZBB Große Kapazität Doppel-Schulter-Kurzstrecken-Reise-Rucksack Weiblichen Outdoor-Anti-Spritz-Mode Koreanischen Paket Tour Bag Rucksack MannSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Nike Run P Tie Dye Tank - T-ShirtDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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