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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, MISS&YG Umschlag-Schlafsack-Adult Single 3 4 Saison Schlafsack und Kinder Schlafsack für Outdoor Camping-leicht, kompakt, wasserdicht, komfortabel und warm schlafenob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Salewa Agner Orval DST M PNT - Hose für Herren, Farbe Schwarz, Größe 52 XL)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Hot Chillys Damen MTF massiv Strumpfhosen unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Outdoor-Sport-Rucksäcke Rucksäcke Wasserdichte Schultern Multifunktions Computer Tasche Reise Durch Wandern Klettern Freizeit Sport Geeignet Für den Außenbereich Kann die meisten täglichen NotwendigSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Eider Damen Softshelljacke Motionsofts Jacket welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Arc'teryx Damen A2B Commuter Hose)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.FJÄLLRÄVEN Damen Sörmland Taperot Winter Hose Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Craghoppers Herren Discovery Adventures Jacke (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, THE NORTH FACE W Litewave Endurance Cynnrd trpclpchwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Jack Wolfskin Damen Wetterschutzhose Cloudburst Pants Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Therm-a-Rest UNO Chair - Faltstuhl & Beistelltisch das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Schöffel Herren Jacke Hybrid Zipin Jacket Rom als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Icebreaker Herren Hyperia Lite Vest Weste verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Marmot Herren Preon 1 2 Zip Fleecejacke Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Marmot PreCip Regenjacke, Herren, wasserdicht, winddicht & atmungsaktiv Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Vaude Herren Men's Idris 3in1 Parka Doppeljacke die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(FUBULECY Campingstuhl, zusammenklappbar, tragbar, Aluminiumlegierung)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, JIAKENVDE Five-Star Love Geometric Farbe Matching Knit Cardigan Coat Winter Sweater Femaledass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar GZZ Guo Outdoor Produkte Outdoor Doppelflut Camping Zelte, Aluminium Zelte, DREI Jahreszeiten Camping Zelte, Familienhütte Camping Zelte geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Five Ten Sleuth DLX schuhe Men core schwarz gresix maGold 2019 Schuhe)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.MOCER Ein Paar Liebhaber Becher Cup Sport Leak-Proof Stroh Cup Erwachsenen männlichen und weiblichen Studenten schwanger Portable Outdoor Cup, EIN Paar Tassen Schwarz RosaSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Yipinco7285 Erwachsene Wasserdicht Schlafsäcke Aufbewahrungsbeutel für Outdoor Hiking Fishing CampingDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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