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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

Merrell Annex, Herren Trekking- & Wanderhalbschuhe Flugpreisangabe im Reiserecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Automatisches Aufblasbares Kissen, Kann Gespleißte Feuchtigkeitsfeste Matte Sein, Verdicken Widen Kampierende Reise-Sechseckige Zelt-Auflageob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Viking Unisex-Kinder Rondane Jr. Trekking- & Wanderstiefel)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,QKa Auto Reise Aufblasbare Matratze Luftbett Kissen Camping SUV Universal Erweiterte Luftcouch mit Zwei Luftkissen unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Adidas Herren Terrex Ax2r GTX WanderschuheSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Maloja MeraM. Technische Shorts, Damen welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Hy Damen Ritterstiefel, Leder Herbst Winte Fashion Martins Stiefel, Dicke Ferse seitlicher Reißverschluss Stiefelies Stiefeletten für Damen Büro & Karriere (Farbe Braun, Größe 37) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. SDSLPB Schlafsack Outdoor Erwachsene Herbst und Winter Verdickung Warm Ultra - Light Camping Baumwolle Schlafsäcke (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, SHUIDAI Daunenschlafsack Winter halten warm Verdickte super leichte Tragbare Outdoor Camping Reise Abenteuerwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Mosquito net ZI LING Shop U Typ Moskitonetze 1,8 Mt Bett Angelrute Teleskop Halterung Doppel 1,5 Meter Haushaltsverschlüsselung Gepolsterte Prinzessin Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LSS Retractable Moskitonetz 1.2 1.5M1.8M Boden Einzelnes Doppeltes Bett Thicken Verschlüsseln Prinzessin Wind,Blau,1.22M das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.VATHJ Strandzelt, Pavillon, Markise, Baldachin, Baldachin im Freien, Große Sonnenschirm Baldachin als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Sea to Summit Ultra SIL Nano Tarp Poncho - Wasserdichter Regenponcho verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Tatonka Farum M`S Jacket bright Blau Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Plastikplanen Polyethylen Dick Schwerlast Isolierung Winddicht Regenfest Schutz (Farbe Blau, größe 4x6m) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Herren Mode Sportschuhe Freizeit Lederschuhe Lässige Schuhe Trainer Flache Schuhe Rutschfest Licht Gemütlich Laufschuhe EUR GRÖSSE 38-44 die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(NINI Outdoor-Zelt Doppelschicht Regenfeste Mücke Pepellent Aluminium-Zelt Sonnencreme Outdoor-Zelt Orange Polychromatisch Zwei Größen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, AJZXHE Regenschutz-LKW der Tarpaulinregenschirm-Schärpe, die im Garten hohen Farbton warmes Anti-Altern, Blau + Grau schattiert -Planedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar XBZDY Tragbarer Klappstuhl, Outdoor Angelstuhl, Starker Rückenlehnenklappstuhl, Starke Tragfähigkeit, Komfortable Rückenlehne geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Klappbare Liegestühle Liegestühle Leichte Aluminium Tragbare Falten Camping Stühle Mit Getränkehalter Tragetasche Hohe Qualität Kompakt Für Outdoor Strand Reise Angeln Picknick Festival Wandern Garten)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Regenfest, Mehrere Größen, 180G M² (Farbe Blau+Weiß, größe 3x7m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Damen Neue Mode Einzel Schuhe Lazy Half Pantoffeln Retro Rough Mid Heel Runde Kopf Echtes Leder Anti-Rutsch Dämpfung Herbst Winter Work PartyDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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