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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Zhao Bett-Leitschiene, großes Bett-Schallwand-Anti-Fall Kinderzimmer Gehen zum Bett-Kriechen, Das lernt, Bett-Geländer, 1.5-1.8M zu erhöhen zu Gehenob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Automatisches Aufblasbares Kissen, Kann Gespleißte Feuchtigkeitsfeste Matte Sein, Verdicken Widen Kampierende Reise-Sechseckige Zelt-Auflage)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,AJZXHE Plane gepolsterte regensichere Sonnenschutz LKW-Abdeckung Fracht Sonnencreme Isolierung Tragen Schuppen Tuch Oxford Tuch -Plane unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Xasclnis Camping Schlafsack im Freien Multifunktions und bequemer Schlafsack (Farbe Blau)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,UICICI Schlafsack warme tragbare Mummy warme atmungsaktive offene Baumwollschlafsack geeignet für Outdoor-Camping welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(AJZXHE Staubdichtes windundurchlässiges Antioxydant der grünen Plane imprägniern des Sonnenschutzplanen-LKW-Planes im Freien -Plane)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.WUPO Zelt - Im Freien Automatische Geschwindigkeit Strand Zelt, 3-4 Personen Kind Zelt, Sonnenschutz, Geeignet Für Den Ausflug Garten Park Seeufer Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Lowa Kinder Bergschuhe Innox EVO GTX® QC JUNIOR 340126-6951 blau 195217 (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Meindl Kinder Bergschuhe Lucca Junior Mid GTX 2106 049 blau 464718wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".HAIPENG Schattierungsnetz Schatten Netting Plane Blatt Bodenbedeckungen Sonnencreme Mesh Wärmeisolierung Windschutz Schwerlast (Farbe Blau, größe 2.8x6m) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Zeltplanen Verdickungs-Plane-Polyvinylchlorid-doppelseitiger Wasserdichter Sonnenschutz-Segeltuch-Markise-Riss-Widerstands-Abdeckungs-Tuch im Freien, 420g m², Stärke 0.35mm das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.QRFDIAN Im Freienisolierungsplanepkwplane aufgefülltes staubdichtes Zelt mit hoher Dichte gesponnene weiße Sonnenschutzmittelplane-Hochleistungsverdickungwasserdichtes Sonnenschutzzeltverbindungsmarki als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Beal Ice Unicore Golden Line Dry-Springseil verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Scennek , Herren Niedrig Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Haglöfs Herren Windstopperjacke Shield Jacket die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Super.natural Herren M Comfort Piquet Merino Polo-Shirt)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Trango Jacke Huka – Jacke, Damendass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Wasserdicht Sonnenschutz Schwerlast Verstärkt, Mehrere Größen, 160G M² (Farbe Blau+Orange, größe 5x6m) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(JIAKENVDE Ausgefranste Jeans Mäntel Frauen Kleidung Revers Herbst Frauen Mantel Langarm Frauen Jeansjacke Plus Größe Kleidung)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Persenning HUO Zwei-Farben-Plane Blatt Verstärkt Regenhülle, Regendichte Isolierung PE Canvas Linoleum (Farbe Blau+Orange, größe 3 6m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. VAUDE Damen Farley Stretch Short HoseDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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