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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Fjällräven High Coast Sweatshirt mit Kapuzeob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(EU-14-Haucalarm Outdoor praktische Zeltplane Regenschutztuch wasserdicht Plane mechanische Ausrüstung Regenschutz Regenschutz Sonnencreme hohe Temperatur und OxidationsBesteändigkeit)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,THE NORTH FACE Damen W Ultra Endurnce GTX Trekking- & Wanderhalbschuhe unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. AJZGF Im Freien Plane, im Freien Wasserdichte Doppelseitige feuchtigkeitsdichte Fracht staubdicht LKW-Plane Hochtemperatur-Anti-Aging Zelt Tuch, blau (Farbe Blau, größe 4x4m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,WANPB Dicke, Wasserdichte und Regendichte Plane, Regenplane, Sonnenschutz für Den Außenbereich, Plane Sonnenschutzstoff Plane Plane Leinwand, Outdoor Zeltfutter welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(SALOMON Herren Trail Runner Warm Mid M Hemd)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.AEGISMAX Ultra Light Weiß Duck Daunen Schlafsack Ultra Compactable Mummy Daunen Schlafsack für Rucksackreisen 650 Füllen D400 Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Merrell Damen Siren Sport Q2 GTX Trekking- & Wanderhalbschuhe blau (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, FJÄLLRÄVEN Herren Abisko Shade Jacket Softshelljackenwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Wasserdichte Plane Wolaoma Plastikplane Freien (Farbe Blau, größe Thicken 5 8M) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Coleman Kühlbox Xtreme 50QT mit Rädern und 47 Liter Volumen das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.CAI Echtes Leder der Männer Faule Schuhe Frühling Herbst Winter Lederschuhe Mens täglich Büro Reisen Loafers & Slip-Ons Fahr Schuhe (Farbe Blau, Größe 45) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im ZEMIN Regenponcho Regencape Jacke Poncho Windjacke Wasserdicht Abdeckung Männlich Hose Einstellen Ultra Dünn Polyester, 3 Farben, 5 Größen Verfügbar (Farbe Blau, größe L) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

DEPROC-Active Herren Xleichte Multifunktionsjacke Deproc Hamton Jacke Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.WangYi Klapptisch- Faltbarer Computerschreibtisch, Schreibtischschemel für Familienschlafzimmer Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Bolang Outdoor Wandern Pack interne Rahmen Rucksäcke Camping Klettern Tasche, blau die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(DUBAOBAO Im Herbst und Winter, die Umschläge sind leicht, tragbar, wasserdicht und bequem komprimiert, ideal für Reisen, Camping, Wandern, Outdoor-Aktivitäten. Single)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Schlafsäcke LCSHAN Erwachsene im Freien einfache Jahreszeiten Starke warme kampierende Reise unten Baumwolle (Kapazität C, Farbe Blau)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Plane Wasserdichte Sonnencreme-Plane-im Freien Sonnencreme-Isolierungs-Sonnenschutz-Plane (Farbe Blau Orange, größe 4 8m) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(GYL SHUIDAI LWFB Mummy Schlafsack Wasserdicht Erwachsene Outdoor Camping verdicken Baumwolle Schlafsack mit Compression Bag (3 Farben erhältlich) (210 80 cm) Mumienschlafsäcke)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Allight Outdoor Strandzelt Strandmuscheln Zelte Family Sonnenschutz UV-Schutz UV50+ Regen Prävention Tragbares Super Leicht Rosa, Weiß, Blau,Geeignet für 5 - 8 Personen Picknick Camping Party AngelnSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. BNN Klappstuhl Oxford-Tuch Outdoor-Ultraleichte Casual Aluminiumlegierung TragbarDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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