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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, JIBO Tragbare Auto-Aufblasbare Bett-Erwachsene Matratzen-Hintere Reise-Bett-Spalte Mit Dem Sperren-Streifen-Auto-Universaltreibendes Nicht Für Den Straßenverkehr Aufblasbares Bettob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(RMJXJJ-car air bed Auto-aufblasbare Bett-Auto-Auto-Bett-Auto-Matratze PVC-beflockendes Auto-aufblasbares Bett-Beige (Mehrfarbenwahlweise) mit Datei)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,W coat Herbst- und Winterdoppelseitiger Mantel von Frauen im Langen Abschnitt Der Losen Reversjacke unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Öl-Wachs-Segeltuch-Wasserdichte Plane, Heavy Duty Yard-Gewebe-staubdichte und dauerhafte Wasserdichte Bereifung imprägniern Plane, schwarzSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,COZY HOME AAA Schatten Net Shading Kühl und staubdicht für Terrasse Balkon Dach Carport Camping Hängematte Schwarz Größe 2 4m welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Salewa Herren Puez 2 PTX 3l M JKT Regenjacken)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.AJZGF Regenschutz Wasserdicht Shade Net, Sonnen Isolierung 8-Pin-Netzwerkverschlüsselung Floral Hofterrasse Dach Schatten Schattierung Netzwerk (Farbe schwarz, größe 6x7m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Damen Softshell Jacke Übergangsjacke gefüttert modern Mantel First B (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, MILLET Vector Grid JKT Fleecejacke mit Reißverschluss, Herrenwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".AJZGF Regenschutz Wasserdicht Shade Net, Sonne Netto-Sonnenschirm Net fleischiger Blaumengarten Balkon im Freien Vinyl isolierten Stoff (Farbe schwarz, größe 4x9m) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Salomon Wayfarer Utility M Lange Hose, Herren, Herren, Wayfarer Utility M das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.LQQGXL Shade Net, Sonnen Isolierung Hofterrasse Dach Schatten Netto-Netto-Netto-Wärme Wasserdichte Plane als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im HENDTOR Frauen Outdoor Radfahren Rucksack Mit Blautooth Lautsprecher Klettern Reise Wandern Musik Rucksäcke Sporttasche Leichte Tasche verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Vaude Damen Woherren Downieville Shorts Hose Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Salewa Herren Antelao Beltovo PTX Pf M Hose Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Salewa Damen Puez Terminal 2 DST W Reg PNT Hose die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Haiku Damen Swift Haltegriff Eco Handtasche)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Salomon Damen Trekkingschuhe Hillrock Mid GTXdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar DANDANJIE Männer-High-Top-Schnalle Martin Stiefel Hohe Stiefel Militärisch Britischen Stil Große Stiefel geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Mammut MTR 141 Pro Low GTX damen - Wasserdichte Damenschuhe - schwarz graphite)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Maier Sports Herren Luzon FunktionsjackeSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Tatonka Cay M’s Vest - leichte Softshell-Weste mit Kapuze und Stehkragen für Männer - PFC-fei - Regular FitDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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