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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Earebel Cree Lifestyle TRENZA Beanies, Schwarz Rosa, One Größeob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Classic Accessories Down Draft Verdunstung Kühler Abdeckung)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Cutter & Buck NCAA Farbeado Buffaloes Unisex NCAA Outback Straw Hatncaa Outback Straw Hat Officially Licensed, Natural, One Größe, Natural, One Größe unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Brunner Topfset Skipper 9 + 1 Ø 22 cmSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,QAR Hängematte Schaukel, Holzstab, Verhindern Das Wenden, Beide Enden Sind Verstärkt Und Verschleißfesten Outdoor-Indoor-Stuhl Hängematte welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Cutter & Buck NCAA Louisville Cardinals Mens Short Sleeve Heather Stripe Forge Poloshort Sleeve Heather Stripe Forge Polo, Cardinal rot, Medium, Cardinal rot, M)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.CNHWZY Klappstuhl Tragbarer Hocker Ultraleichtflugzeug Einfach Angeln Camping Hof Stuhl Mit Armlehnen,Blau Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Cutter & Buck NCAA Oregon Ducks Mens Long Sleeve Traverse Farbeblock Half Ziplong Sleeve Traverse Farbeblock Half Zip, Elemental grau, Large, Elemental grau, L (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Cutter & Buck NCAA Texas Tech Raiders damen Satin Boyfriend Plaidsatin Boyfriend Plaid, rot, 2X, rot, 2Xwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Outdoor Grill Camping 7075 Luftfahrt Aluminiumlegierung Klapptisch Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. NCAA Kentucky Wildcats damen Angled Hem Stripe Topangled Hem Stripe Top, Royal Blau, 2X, Royal Blau, 2X das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Lundhags Authentic II Jr Pant Outdoorhose (Tea-Grün schwarz), 146 152 als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LILINA Aufblasbare Ozean Ball Pool Baby Spielen Pool Kinder Pool Verdicken Angeln Sand Pool Elefant DREI Ringe Brunnen verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.P3 P7615 Flip ''N Charge Candle Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,HZJ MS-3311a, MäNnlicher Elektrischer Rasierer, USB-LadegeräT Except Mau, Haarentfernung GeräT Schmerzlos, Silber Schwarzwasser Dicht, Messerkopf Waschen, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Campingaz 3-in-1 Grill R Version, blau)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, ZSR-haohai Suministros de Camping Doppelte automatische aufblasbare Kissen, feuchtigkeitsBesteändige Picknick-Matte im Freien, tragbare Campingzubehör Vida al aire Libredass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Campingstuhl Luxus ALU - STABIELO - 122 cm - Lehne 4,5 Kilo leicht - ALU-STUHL - 7 fach verstellbar - STABIELO - Exklusiv Sessel mit 122 cm Lehne - Farbe Petrol Blau - 140 Kilo belastbar - holly sunshade - GEGEN AUFPREIS LIEFERBAR MIT HOLLY FÄCHERSCHIRMEN geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(4 Tag NOTFALLVORSORGE Kit für One)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.ORCA Chaser Logo Universität Kansas Kühler, Pearl, 27 OzSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Bo-Camp Aluminium Picknicktisch Campingtisch 4 Sitzer - 86 x 68 x 41 cm - klappbar zum TragekofferDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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