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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, CMP Herren Feel Warm Flat & Flock 10.000 Jacketob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Caterpillar Wireline Herren Stiefel Beige)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Tosa PL Jacke asphalt S unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. AIRBLASTER Hoodless Damen Outdoor Base Layer Ninja AnzugSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Odlo Damen Radsport Weste Flame welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Columbia Mädchen Fleecepullover Glacial II Fleece Print Half Zip Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Hy Damenstiefel, Herbst Winter-Stiefel aus Leder mit Pfennigabsatz, Quastenstiefel, Damenmode Stiefel, Martins Stiefel, Büro & Karriere Party & Abend (Farbe Aprikose, Größe 36) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Vaude Damen Woherren Minaki Ii Jackewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Jeep Herren Xp Steppjacke aus Merinowolle mit Kapuze Second-Layer Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Sunbobo Männer Frauen Rucksack Daypack Wasserdichte Vintage Reißverschluss Leinwand 15 Zoll Laptop Student Outdoor-Shopping (Farbe Armeegrün) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Schutzplane Segeltuch Bodenplane Abdeckung als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LQQGXL Verdickte glasfaser feuerfeste Tuch hochtemperaturBesteändige flammhemmende Tuch Isolierung wärmeisolierung wasserdicht Sonnencreme Plane Wasserdichte Plane verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Hy Herren- Damenwerkzeugstiefel, Leder-Winterstiefeletten aus Leder mit Schnürung, Retro-Formale Schuhe für Büro & Karriere (Farbe schwarz Plus Velvet, Größe 36) Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Huwai Leichtes im Freien faltbares Selbstaufblasendes Picknick-Feuchtigkeit-Beweis-Luft-Schlafenauflage Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Verdicken Wasserdicht Bodenplane Abdeckung Zelt Schutz Zum Camping PVC Schwerlast Verstärkt Draussen, 5 Farben, Mehrere Größen, 520G M² die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(W coat Es Beschichtet Einen Langen Abschnitt von Frauen Mode Herbst und Winter Lose Dünnen Mantel)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, THE NORTH FACE BGoldd Hoodie Jacket Men - Fleecejackedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Columbia Herren Irvington 6 Ltr Wp Chukka Stiefel, schwarz anthrazit geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Ford Motors Offizielles Lizenziertes Chrysler Dodge Ram Softshell-Rennjacke)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Lowe Alpine AirZone Camino Trek 30-40 - OutdoorrucksackSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Walking Stick Home Alter Mann Spazierstock Handwerk Cane Kunst Stock Film Requisiten Stock Trekkingstange Sammlung Stock Phoenix Kopf (Farbe schwarz, Größe 97cm)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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