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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

Lowa Levante GTX Lo damen Flugpreisangabe im Reiserecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Moskitonetze MEIDUO Kostenlose InsGrößetion Jurte Dreitürige Kuppel Reißverschluss 1.8 Bettob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Meindl 3877-31 Caracas Anthrazit Herren Wanderschuhe Anthrazit Hiking Freizeit)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Therm-a-Rest Stellar Decke - praktisch und vielseitig unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. CMP Feel Warm , JackeSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Salewa Herren Puez Clastic Zip-in Pl Fz Pullover welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(MH-RITA Coral samt Robe gestreifter Flanell Schlafanzug dicke warme Winter Weiblich Männlich Clubman Bademantel, 160 (M))


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.MuMa Plane Verdicken Regenfest Wasserdicht Sonnencreme Beständig Mühle Schatten Segeltuch (Farbe Armeegrün, größe 2 2m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. YOPEEN Ultraleichtflugzeuge Sommer Anti Moskitonetz Zelt 1-2 Person Outdoor Camping Zelt Moskito Insektenschutzmittel Net Zelt Strand Mesh Zelte (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, GCC Guo Outdoor-Produkte Outdoor-Camping-Zelte, Doppelzelte, Geeignet für Klettern, Abenteuer, Regen, Glasfaser-Stangen Solide und langlebige Zeltewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".COZY HOME AAA Zelt, Umweltfreundliche Silikon Für Outdoor-Garten Schwimmbad Dach Tourismus Picknick Wasserdichte Sonnencreme Tragen Anti-Aging-Armee Grün Größe 2x1.5m 650g m² Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. WENZHE Matratzen Sommerschlafmatte Sommer- Matratze Bambus Doppelseitig Verfügbar Hautfreundlich Kühlung,5 Größen, 3 Arten (Farbe 2 -1 mat, größe 120X195cm) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Naturehike Cloud-up Ultraleichtes Zelt für 2 Personen Doppelten Zelt 3 4 Saison Camping Zelt als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im AJZGF Im Freien Starkes regendichtes Wasserdichtes Segeltuchautoparadeladung-schützendes Webhallentuch, Militärgrün (Farbe 2m4m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Xuanku Winter Dickes Haar Kragen Kragen Lange Größe Mit Kapuze Baumwolle Lose Jacke Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Lhl-Standard-Füllung Kissen Schwangerschaft Kissen Größe Seite des Kissens Multifunktions -Schlafkissen Kissen Pflege Bauchkissen Seitenkissen Bettwäsche Sofa Lendenwirbelkissen (Farbe 3) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,GZZ Guo Outdoor-Produkte im Freien 3-4 Personen Doppelzelte, Einfach zu Bauen, Net Yarn Atmungsaktiv, Anti-Mosquito, Familie Garten Freizeit, Camping, Bergsteigen Zelte die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(GZZ Outdoor Rucksack Outdoor 36-55L Kapazität Gepäck Tasche Leinwand Schulter Messenger Bag Handtasche, mit Zwei Taschen, Langlebig Verschleiß Anti-Scratch Handtasche)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Schattierungsnetz 6-polig Verschlüsselung Blau und Weiß Kanten Umwickeln Anti-UV Sonnenschutznetz Isoliernetzdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Lafuma Hudson Jacke Lange 3 in 1 Herren Daunenjacke geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(JNYZQ Plane verdicken wasserdichtes PE Garten transparentes Tuch Balkon Sonnenschutzfolie Isolationszelt, 150g m² (Farbe 4mx5m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.WXW Outdoor-Rucksack 55-Liter-Kapazität Reiserucksack, Oxford Tuch Material, reißfest, Wasserdicht, männlich und Weiblich Allgemein, Outdoor-Klettern, Reiten, Tactical Camouflage RucksackSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Salomon Wayfarer Short W DamenDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Fundstelle auf MeinRechtsportal

Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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