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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, KEEN Herren Gypsum Ii Waterproof Trekking- & Wanderhalbschuheob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
[mehr]Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, KEEN Herren Gypsum Ii Waterproof Trekking- & Wanderhalbschuheob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Asdflina Rucksack-Oxford-Stoff-hohe Kapazitäts-Multifunktionsreise durch gehendes kletterndes Freizeit-Sport-neutrale Männer und Frauen passend für Verwendung im Freien (Farbe Schwarz))
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Trespass Herren Tennant Outdoor Fitnessschuhe unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Wanderrucksäcke Outdoor Rucksack Reisen Bergsteigen Freizeit Schule Männer Und Frauen Tragen 12 Liter Rucksack Tägliche Reise Tragen YKK ReißverschlussSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Verdicken PVC Verstärkt, 500G M² (Farbe SCHWARZ, größe 3x4m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
Filesharing über einen Familienanschluss(Helly Hansen Damen W Cora Trekking-& Wanderstiefel)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.schwarz Diamond Wander Trekkingstock Distance Z Wanderstöcke Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)
Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Adidas Herren Terrex CMTK GTX Trekking- & Wanderhalbschuhe (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Adidas Damen Terrex Ax2r GTX Wanderschuhewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)
Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".FEI Wasserdichte Plane Schwarz PE Wasserdicht Tarps 0.32mm Dicke Regen Abdeckungen Drop Tücher Camping Zelte - Perfekt für Backpacking, Camping 180g m² professionelle Deckung Plane Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Adidas Damen Terrex Agravic GTX Trail Wanderschuhe das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)
- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Bruetting Damen Mount Blake Trekking- & Wanderhalbschuhe als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im THE NORTH FACE Herren Hedgehog Fastpack GTX (Eu) Trekking- & Wanderhalbschuhe verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)
Berghaus Damen Regenjacke Calisto Alpha 3 in 1 Jacke Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Craghoppers Herren 365 5-in-1 Jacke Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)
Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,FUBULECY Klapp-Hocker für den Außenbereich, tragbar, Aluminiumlegierung, Campingausrüstung die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...
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BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Trespass Fairing Wasserdichte Fahrradjacke für Damen)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Trangoworld Herren Vanced Ft Lange Hosedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Icebug Weiblich Trailrunningschuh Oribi2 W BUGrip® GTX geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...
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BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Killtec 3-in-1 Pondus 3 In 1 Funktionsjacke Mit Abzipbarer Kapuze Und Einzipbarer Strick-Fleecejacke)
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Wearable Armband Werkzeug,XBCC EDC Edelstahl Armband Werkzeug Hard Survival Multifunktionswerkzeug Cutter für Outdoor-Tools, Schraubwerkzeuge-SchwarzSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Columbia Damen 2-in-1 Wanderhose, Silber Ridge ConGrünible Pant, Nylon, 1443271Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...
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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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