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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, KIOio Motorradhandschuhe Atmungsaktive Fahrradhandschuhe Offroad Motorrad Offroad Reithandschuhe Motorradhandschuhe (Farbe Schwarz, größe M)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(THE NORTH FACE Mädchen G Eliana Rain Triclimate Jacke)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Pureed 35 Lreisetasche Wandern Skischuhtasche Mode Handy Portemonaies Stylisch Tasche Radfahren (Farbe Schwarz, Größe One Größe) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Transparent Verdicken Regenfest Bodenplane-Abdeckungen Zelt Plastikplanen Polyethylen Schwerlast (Farbe Transparent, größe 2x4m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Cocoon Seidenschlafsack Travel Sheet - Silk Ripstop welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(PYUA - Fly-Y Herren Hardshelljacke)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.FJÄLLRÄVEN Herren Singi Shortsleeve Shirt Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Dickies herren Performance Flex Baselayer Pant Unterbekleidung, Hose (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Gilet Winter Daunenweste Baumwolle, Herrenjacke Slim Mit Kapuze Gepolsterte Weste, Warme Westewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Sweet Protection Damen Hunter air Jacke Windbreaker Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Lianaii Damen Stiefel Herbst- Und Winterstiefel Mit Spitzen Ledertiefstiefeln das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Columbia Herren Sage Butte Long Sleeve Oberteil als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im GUOWEI Plane Wasserdicht Frostschutzmittel Sonnencreme Staubdicht Antialterung Draussen, 10 Größen (Farbe Silber, größe 1.9x1.9m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.QAR Plastiktuch Sonnencreme Regen Tuch Plane Sonnenschutz Tuch Im Freien Sonnenschutz Isolierung Plane Gepolsterte Segel Plane Plane Zelt Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Töpfe & Pfannen Outdoor Titan Stahl Silber Picknickzubehör Campingausrüstung Set Topf Suppentopf Kochgeschirr Geschenk (Farbe Silber, Größe 16 10.5 14cm) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(BAGEHUA Jungen und Mädchen Rucksack College Wind Computer Rucksack Reisen Campus Taschen 15 Zoll Laptop Rucksack)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Columbia Sportswear Damen blau Waschbecken Half Zip Fleece Jackedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar AJZXHE Verdicken Sie im Freien regendichtes Wasserdichtes Sonnenschutzplanen-Dreiradsonnenschutzplanenweiß -Plane geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Trespass Romano Zusammenrollbare Ultraleichte Warme Daunenjacke mit Kapuze, 90% Daunen für Herren,)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.CAOYU Wasserdichte Sonnenschutzplane des LKWs, staubdichte Winddichte Schuppenstoffisolationsabnutzung des Sonnenschutzes im FreienSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. NGRDX&G Schuhe Der Weißen Schuhfrauen Beiläufige Sportschuhe Weiblicher Spitze Breathable Einzelne Schuhe WeiblichDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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