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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, SDG Hochwertige Lederjacke mit Level-5 Schnittschutzob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(BYZDD Klappbarer Lounge-Sessel, Mittagspause Faule Rückenlehne Älterer Balkon Lounge Chair Home Multifunktionsbüro-Bett)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,RFJJ Männer große Kapazität Rucksack Reise Computer Feld Pack mit USB Lade Mund Rucksack Bergsteigen Tasche College Packet Reisetaschen unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. SE7VEN U Schläfer Arm Kissen [Kissen] Office Autos Reisen Kissen das Neue Kissen schlafen-ASachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,WYX Wanderpult, Travel Multifunktionaler Outdoor Camping Camping Wandersack Freizeitsporttasche für Trekking,A welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Garmin Oregon 700 GPS-Handgerät + TOPO Deutschland V8 PRO - integriertes WLAN, Aktivitätsprofile, Geocaching Live)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Zelt im freien, Kind Spiel Zelt kriechzylinder Faltbare Montage Indoor Haushalt Spielzeug Zimmer Geburtstagsgeschenk Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. LHY TRAVEL Camping Outdoor tragbarer Grill Multi-Personen-Klapp-Mini-Home-Picknick-Set Holzkohlegrill Familie Outdoor-Kochreise (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, CATRP Marke Falten Campingstühle Mit Tragetasche Kompakt Leichtgewicht Im Freien Tragbar Fischen Strand Sitz, Grünwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".YUBU Weiße Farbstreifen verdicktes wasserdichtes Tuch, im Freien wasserdichte Sonnenschutzplanen-Plane Dampf-LKW-Segeltuch-Regenstoff-Planen-wasserdichte Tuch-Planen-Schatten-Tuch kann besonders angef Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Xy Hocker Klapp Camping Stuhl Strand Stuhl Klappstuhl Tragbare Rückenlehne Einfache Outdoor Ultralight Angeln Stuhl (größe S) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.YXXHM- Daunenweste, Leicht Und Bequem, Leicht, Damenweste, Liner, Damen als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Secutey Wasserdichte Windproof Outdoor Regenjacke Kapuzenjacke Zip Jacke Jacke Regenmantel Marineblau Frauen Regenmantel (Größe XL) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

CAOYU Outdoor-Plane Multi-Purpose wasserdicht verstärkt Ripstop mit Knopfloch Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Winter Herren-Plus-Größe-Jacke, Warmer Outdoor-Radanzug Winddicht Wasserdichter Bergsteiger Anzug, Grün Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,WENZHE Matratzen Matratze Rattangras EIS Seide Faser Bettmatte Sommerschlafmatte Beidseitig Sommer Atmungsaktiv , Größen, 2 Arten (Farbe 1 , größe 120X195cm) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Anti-UV,SpaciousZelt, 3-4 Personen Camping Zelte Fully Automatic Quick Opening Aluminum Rod Regenschutz Beach Zelt,1,250 250 165cm)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Highlight Light Taschenlampe Wiederaufladbare Im Freien Wasserdichte T6 Long-range Scheinwerfer Jagd Nachtfahrt (Farbe 12W)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar MDBLYJWinddichtes und kaltes Tuch Sonnenschutztuc Verdicken Regenplane-Auto-LKW-Verschalungsstoff der hohen Dichte der freien Plane der hohen Temperatur Anti-Altern, Blau + Orange geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


YMXLJF Gebirgsgrünes Tarnungsnetzvisier-Tarnungsnetz-Lufttarnungsnetz Blockieren Sie 70% der UV-Strahlen weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Eeayyygch Liegestühle Patio-Chaiselongue im Freien faltende Recline-Mittel, C, 2 Pack (Farbe 2 Pack))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Angle Camping Cookware-Set, Portable Küchenutensilien, Feuerwehrausrüstung, Camping-Rucksack, Ausrüstung, Geschirr, Wandern, Grill, Outdoor-Küche, 1-2 Personen,2Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. QINCH Zelt im Freien Sonnenschirmnetz, Sonnencreme im Freien Sonnenschutznetzverschlüsselung Dschungeltarnung Carporttarnung Tarnnetz (Farbe A, Größe 4 5m)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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