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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ACCDUER 65L Wandereinpack, wasserdichter Wandereinschwarzwack für Männer und Frauen, Camping Rucksack, für Picknick-Ski-Campingplatz, Wandern Camping Radfahrenob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Duck Down Envelope Sleeping Bag, Ultra Light Portable Sports Walking Sleeping Outdoor 4 Season Camping Thick Warm with Cap Unisex Adult Waterproof Bag 3 Farbe,rot,1500G)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,MSF Schlafsack Single Schlafsack, warm, 3 Saison, leicht, Outdoor Camping unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Herren Wanderschuhe Herren Wasserdichte Outdoor-Trekking Sicherheitsschuhe Schutz Anti-Smash Anti-Piercing Stahlkappe Deodorant Anti-RutschSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,MONFS Home Zelt im Freien Starke PVC-Regendichte Sonnencreme Leinwand Plane LKW Plane Multifunktions Schatten Tuch (Farbe rot, Größe 5 8m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(MIER 1-2 Person 3 Saison wasserdicht Camping Zelt Quick Setup Outdoor Backpacking Zelt, enthalten, MEHRWEG)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.TENTLMK Campingzelt 4 Season Zwei Schlafzimmer, einstöckig, Mehrpersonenzelt muss für Outdoor-Sportarten mit rotem Patchwork montiert Werden Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. QINCH Regenfestes Tuch wasserdicht Orange Plane, Wasserdichte Poncho-Isomatte, Sonnencreme staubdicht, Korrosionsschutz, Anti-Oxidation, (Farbe Orange, Größe 6x10M) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Sea to Summit Trek II Daunenschlafsack für 3 Jahreszeiten, mit Kompressionssackwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Miaomiaogo 3D Eiscreme Form Kegel Frauen Schultertaschen Handy PU Leder Messenger Taschen Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Killtec Damen Selvana Fashion Powerstretchjacke das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Jack Wolfskin Herren Arroyo Wetterschutzjacke als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Deproc Active Damen Softshellhose Sterling damen verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.JIAKENVDE Pullover Rüschenrock mit Rundhalsausschnitt und kurzen Board Oberteilen mit schmalen Streifen weniger Mode Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,OIBHFO Home Persönlichkeit Rucksäcke Kreative Cartoon Kinder Schultasche Oxford Stoff Rucksack (Farbe Rosa) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(SZQ Drop-Proof-Zaun, Baby-Raum-Bett-Grünikaler Aufzug-Kriechen verhindern Bett-Geländer-großes Bett, das Bettseiten-schützenden Zaun, 1.5-2.2M erhöht Vergnügen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, ZY Outdoor-Wanderstock-Trekkingstöcke zusammenklappbare tragbare leichte Sport-Trekkingstöcke,Rosa,Mdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Herrenschuhe Feifei Herren Freizeitschuhe Frühjahr und Herbst verschleißfeste Freizeit Bequeme Laufschuhe 3 Farben (Größe Multiple Choice) (Farbe Rot, größe EU42 UK8.5 CN43) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Sweet Protection Damen Alpine 3 4 Pants)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Salewa Damen Puez DST W 3 4 PNT HosenSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. FJÄLLRÄVEN Damen Karla Pro Trousers Lange HoseDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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