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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, LBTSQ-Trendy Nieten Spitzen-Dünne Heels Martin Stiefel SAMT Baumwolle Schuhe 10Cm Hochhackigen Stiefeln Hochzeit Schuhe.ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Deylaying Unisex Bergsteigeranzug - Kapuzenmantel Reißverschluss Windjacke)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,LBTSQ-Gut Bei Fuß 10Cm Spitzen Stiefeln Zusammenfügen High Heels Braut Die Hochzeit Schuhe Und Stiefeletten. unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. ExOfficio Damen Langarmshirt Alba PlaidSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Adidas Unisex-Kinder Terrex Ax2r Mid Cp K Fitnessschuhe welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(LBTSQ-Hochhackigen Schuhe Fein Hacken 9Cm Wild Schuhe Hochzeit Schuhe Braut Schuhe Spitzen Köpfe Bestickt Schuhe Mode Bankett Damenschuhe.)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Verlieben Sie sich in das Reiten Windschutzbrille Für Motorradbrillen Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Berghaus ridgemaster 3 in 1 Gore-Tex Wasserdichte Jacke mit Fleece – Haute Rot Jet Schwarz (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Schlafsäcke LCSHAN Polyester Warm Verdickung Outdoor Camping Erwachsene Wasserdicht (Kapazität D, Farbe Hellblau)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Haglöfs Tyngen 2L Jacket Men - Regenjacke Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Zelt Regendicht Outdoor Automatik Doppel Park Seaside Family Camping UV-Schutz (Farbe Hellgrün) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.GUJJ Maschinenwäsche Picknick Mat Mat Bettwäsche Mat Zelt Pad Verdickung Oxford Haushalte Feldlager Pad, 2 1,5 m als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im MILLET Trilogy Edge Alpha Hoodie verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Lafuma Techfleece Z in Fleece Warm Herren Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,LIUSIYU Camping Zelt Tarps 3m x 3m, Wasserdichte Hängematte Regenfliege Zelt Plane, tragbare Lightweigh Ripstop Sunshadeg für Reisen Wandern Rucksack Angeln die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(YHDD Rucksäcke Leinwand Schultern Tragbare Messenger Multifunktions Reise Durch Gehen Klettern Freizeit Sport Computer Tasche Geeignet für Den Außen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Shukun Herren Stiefel Herbst Martin Stiefel Männer Hohe Stiefel Pu Wilde Wüste Stiefel Werkzeug Schuhe Männerdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar JINQD Home Persönlichkeit Rucksäcke Kreative Cartoon Kinder Schultasche Oxford Stoff Rucksack (Farbe Navy Blau) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(VET.FIS Männer Reversible Business Casual Stilvolle Weste Outdoor Jacke)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Icebreaker Zeal LS Langarmshirt Kragen Half Zip DamenSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Schöffel Herren Zipin Jacket Imphal JackeDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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