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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, JLZS-Tarpaulin Verdicken Sie PE-Regenschutztuch Wasserdichte Sonnencreme-Plane LKW-Dreirad-Kunststoff-Plane Outdoor Shade-Plane (Farbe Grün, größe 3 3)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(HBDLH-Damenschuhe Sexy Frauen Schuhe Flachen Wies 9Cm mit High Heels Leder Schuhe Rote Schuhe.)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,YANQ Hochleistungs-Planen-Wasserdichte Bodenzelt-Anhänger-Abdeckung mehrschichtige Plane in vielen Größen und in Stärken (Farbe Grün, größe 300 400cm) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. HBDLH Damenschuhe Nachtclub 15 cm High Heels Wasserdichte Plattform mit Sexy Sommer Weibliche Hasse Hoch Einzelne Schuhe Zeigen.Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Climbing Technology Click-UP plus Sicherungsgerät welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(HBDLH Damenschuhe Sexy High Heels, Martin Stiefel, Herbst und Winter, 10Cm Mode und Schuhe, Sagte, Dünn und Kurze Stiefel.)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Salewa Ortles Light DWN W HZ Hood JKT, Jacke Bergsteigen Damen, Damen, Ortles Light Dwn W Hz Hood JKT Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. QX pengbu IAIZI Doppelseitige Wasserdichte schwere Plane kampierende Zeltunterlage im Freien regendicht Sonnenschutz Markise Tuch (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, YHUJH Regenfestes Tuch wasserdicht Starke Wasserdichte Plane LKW Markise Anlage Sonnencreme Winddicht staubdicht Frostschutzmittel Anti-Oxidation (Farbe Grün, Größe 4 5m)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".DEPROC-Active Herren Deproc Xlight Cavell Softshell Jacke Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LQQGXL Staubdichter Winddichter Plastikstoff der Plane regenwasserdichter Logistik-LKW-Bau korrosionsBesteändig Anti-Altern, dunkelgrün Wasserdichte Plane das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.EU-14-Haucalarm Outdoor praktische Zeltplane Zelt im Freien Plane wasserdichter LKW regendicht Sonnenschutz verschüttet Tuch Ladung staubdicht Winddicht Zelt Tuch Korrosionsschutz als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im JLZS-Tarpaulin Outdoor Regen Tuch Plane Starke Sonnencreme Leinwand Markise Tuch Wasserdichte Tuch LKW PVC Beschichtete Plane (Farbe Grün, größe 5 6) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Tasmanian Tiger First Responder MK III Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Waterproof Cloth Home Regenschutztuch wasserdicht Dicke, Wasserdichte Plane, isolierter Sonnenschirm, Plane, staubdichte, Winddichte Markise, Anti-Oxidation (Farbe Grün, Größe 5x5M) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Nordisk Telemark 1 lw Zelt campingzelt die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(LBTSQ-Fashion Damenschuhe Fisch Mund Schuhe Highheel Dünne Sohle Wasserdichte Plattform Wildleder Flachen Mund Herbst Sexy Temperament 12Cm Sandalen.)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, TFGY Automatisches Zelt, 2 3 4 Personen Freizeit im Freien, Familienzelt - Outdoor-Ausrüstungsset Hängematte Schlafsack Matdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar KANGLE Känguru-Rucksack-Wasserdichter Dauerhafter Taktischer Computer Passend Für Die Bergsteigen-Radfahren-Reise Im Freien geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Großvolumige Eisbeutel Outdoor-Kühltasche Camping Kühltasche Dicht Lagerung Von Lebensmitteln Taschen,grau)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.MONFS Home Zelt im Freien Plane Dicke Leinwand Plane LKW regendicht Sonnenschutz verschüttet Gewebe staubdicht Winddicht Hochtemperatur-Anti-Aging (Farbe grau, Größe 5x5M)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Meindl Unisex-Kinder Wanderschuhl Snap Junior Mid Trekking- & WanderstiefelDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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