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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ECCO Herren Terracruise Ii Trekking- & Wanderhalbschuheob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(EU-14-Haucalarm Outdoor praktische Zeltplane Zelt im Freien Plane Dicke regendichte Wasserdichte Logistik LKW BAU staubdicht Winddicht Kunststoff Tuch KorrosionsBesteändigkeit Anti-Aging)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Vaude Damen Woherren Sentino Jacket III Jacke unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Wasserdichte Plane Wolaoma Plastikplane Freien (Farbe Grün, größe 3M×2M)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,JINSH Zelt im Freien Starkes PVC-Regenschutz-Sonnenschutzsegeltuchplanen-LKW-Planen-Multifunktionsschattentuch, grün (Farbe Grün, Größe 4 6m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(High Peak Durban 6, Zelt)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.JINSH Zelt im Freien Plane im Freien Verdickung PVC-Gartenbau-Anlage Isolierung Frostschutzmittel Plane Korrosionsschutz Abnutzung Auto LKW Plane (Farbe Grün, Größe 4x3m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Lowa Kinder Bergschuhe Simon GTX lo 650 232-9742 grau 29812 (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Schöffel Damen Ventloft Jacket Spa Jackewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".KXBYMX Starke industrielle Segeltuchplane Sonnenschutz Sonnenblende Plane Krepp Abriebfest Korrosionsschutz, grün Plane wasserdichter, strapazierfähiger, hochwertig Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Kamik William Schuhe Herren Winter-Stiefel Schnee-Schuhe Schnee-Stiefel Grau das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Mountain Warehouse Link Gefütterte Herrenjacke Mantel sportliche Steppjacke Mantel - Ideal für den Winter als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Schöffel Damen Shorts Toblach2 Hose Kurz verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Kaiyu Klappbarer Hocker im Freien Portable Freizeit Hocker Outdoor Picknick Stuhl Portable Klappstuhl 47.5x37.5x40cm Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,YANGJUN-Plane Sonnencreme Wasserdicht Staubdicht Frostschutzmittel Antialterung Draussen, 0,5 Mm Dick (Farbe grau, größe 3.8mx5.8m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(ZZHF pengbu Plane, hohe Stärke Plus starker Messerschaber PVC-regensicheres Oxford-Tuch-LKW-Zelt-Tuch (Farbe grau, größe 4.5 8M))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, ZHULIAN wasserdichtes Segeltuch, Grauer PVC-regenfester Stoff für im Freienbedeckung Bauernhof Kampieren Lager Abdecktuchdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Salewa Damen Fanes 2 Pl Full-Zip Hoody Fleecejacke geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(WuJiPeng Männer Leinwand Bergsteigen Rucksack Outdoor Wandern Rucksack Camping Und Wandern 20-35L Bergsteigen Angeln Rucksack)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Topnaca Naturehike Camping Plane Strand Zelt Schatten Sun Shelter Vorzelt Himmel mit Stangen, leicht tragbar Wasserdicht für Wandern Angeln Picknick, HerrenSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Berghaus Ortler 2.0 Herren HoseDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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