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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, NosiLife He. Pro ConGrünible Trousersob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(ECCO Damen Terracruise Lt Trekking- & Wanderhalbschuhe)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Hanwag Herren Yukon Wide Trekking- & Wanderstiefel unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Aszhdfihas Winter-Ohrenklappe Wintermütze Windproof Mask Neck Warmer Hats Herren Damen Andere Outdoor-Aktivitäten (Farbe Grau)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,RICOSTA Kinder Trekkingsandalen OTTO 65 6122100 341 grau 209355 welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.WJP Reiserucksack, Laptoprucksack, Männer Und Frauen, USB-Aufladung, Outdoorrucksack, Hochschultasche, Segeltuchtasche Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Jack Wolfskin Herren Northern Star Softshelljacke (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Trespass Damen Martina Wasserdichte Regenjacke Mit Abnehmbarer Kapuzewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".BX-XIAO Stirnlampe Led Scheinwerfer Super Bright Premium USB Wiederaufladbare Scheinwerfer Mit Wasserdichtem Design - Weißes & Rotes Licht 5 Modi Grau Mit Warnendes Rotes Licht Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. ERQINGCZ Wasserdichte Autoabdeckung Auto Abdeckung Auto Anti Uv Sun Regen Schnee Schutz Staubdicht Abdeckung Für Hyundai Atos Galloper Getz H-1 I10 I20 I30 I45 I800 das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Columbia Herren Silber Ridge Ii Weste als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Jack Wolfskin Softshelljacke G WINDMILL ROAD JKT verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Columbia Fleecejacke mit Kapuze für Herren, Boubioz Hooded Full Zip Fleece Jacket, EM0060 Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,ZHULIAN Regenfestes Tuch Wasserdichte Plane Wasserdichte Plane Isomatte Ladung Sonnencreme Isolation verschleißfesten Hochtemperatur-Anti-Aging die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(ZXW Klapptisch- Einfach klappbarer Laptop-Schreibtisch, Computer-Schreibtisch für einen Schlafsaal für Familien (Farbe Genie Bamboo, größe 50x30x20cm))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, QX pengbu IAIZI Verdicken Sie regendichte Plane-Planen-Blatt-Blatt-Abdeckungs-Zelt-Wasserdichte Hochleistungs, 220G M²dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Töpfe & Pfannen Faltbare Antihaft-Pfanne tragbarer Campingdampfer Wandern im Freien Kochgeschirr Kochtopf Wilder Suppentopf Energiering (Farbe grau, Größe 7.8 4.7in) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Icebreaker Herren 200 Zone Ls Half Zip Funktionsshirt)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Maier Sports Herren Oberjoch Therm OutdoorhoseSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Schlafsack Ultraleicht dünner 210 73CM Reiseschlafsack. Ideal für Hostels, Berghütten und JugendherbergenDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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