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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, WEIFAN-raincoat Outdoor Regen Poncho wandern wandern Regenmantel, bodenstoff Baldachin reiten Reise tragbare, Wasserdichte pu3000mm (hellgrün)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(OIPIYUT Blautooth Luft Aromatherapie Luftbefeuchter Ätherisches Öl Diffusor Ultraschall USB Nachtlicht Aromatherapie Luftbefeuchter Haushalt D)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,YMJ- Wanderrucksack, Outdoor Großraumrucksack, bequemer Unisex-Schultern-Trekkingrucksack unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Outdoor-Wanderschuhe, Männer Niedrig, Um Wasserdichte Laufschuhe, Reise Schuhe, Freizeitschuhe, Rutschfeste Tragen Schuhe zu Helfen (Farbe EIN, Größe 43) (Farbe D, Größe 41)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Auto Kopfpolster, Platz Speicher Baumwolle Kissen, hochwertiges Leder Auto Nackenkissen welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Unbekannt Ultraleichtflugzeuge Camping Raum Stuhl Tragbare Outdoor Klappstuhl Strand Stuhl Aluminium Mond Stuhl Angeln Hocker)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Maul Grünstone Herren Elast. Trekkinghose Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Shukun Herren Stiefel Martin Stiefel Men's High Help Wild Pu Tooling Stiefel Locomotive Desert Stiefel (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Shukun Herren Stiefel Herbst-Männer-Abnutzungs-Männer beschuht Retro- beiläufige Schuhe der Männer Jugend niedrig, um Martin-Stiefel zu helfenwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".FJÄLLRÄVEN Damen Sörmland Taperot Winter Hose Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LH Staubtuch Sofa Cover Tuch Möbel Aschentuch Staubtuch Staubtuch Staub Bettbezug Hause das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Wasserdicht Wandern Rucksack, Oxford Paket Outdoor Sport Reisen Trekking Laufen Männer als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im HBDLH Damenschuhe Die Innere Größe Stiefel Heel 5 cm 100 Sätze Leder Freizeit Dicke Sohle Ski - Beweis Stiefeln verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Icepeak Luna Jacke Damen Burgunder 2019 Midlayer Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,JIAN Taktischer Rucksack Outdoor Sports Rucksack Multifunktions-Wanderrucksack,C die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(ERKEJI Ultraleichter Daunenschlafsack Schlafsack Sommer Winter Camping Four Seasons warmen Portable Reisen Bereich Camping Indoor Schlafsaal Verdickung)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Gfphfm Herrenschuhe, Wildconut Schuhe Fashion Komfort Komfort komfortable Casual Turnschuhe 2019 Spring Fall New Running schuhe,C,43dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar JLZS-Tarpaulin Kunststofftuch Farbe Tuch Plane Dekoration Plane Farbe Streifen Tuch Blaume Plane Schatten Tuch Outdoor DREI-Farben-Papier Regen Tuch (Farbe DREI Farben, größe 5 30) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Sorel Damen Winter Carnival Stiefel)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.ZEMIN Regenjacke Poncho Regenponcho Regencape Jacke Windjacke Wasserdicht Abdeckung Unisex Set Hose Atmungsaktiv Polyester, Camo, 4 Größen Verfügbar (Farbe Camo, größe XXXXL)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Amortex Kevlar Stiefel GTX 10 von Harkila Pro HunterDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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