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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, LJJL Plane, Regenfest Wasserdichte Sonnencreme Regen Schatten Tuch Isolierung Verdickung Baldachin Leinwand Öl Tuch Truck Shed Tuchob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(WEIFAN-raincoat Outdoor Regen Poncho wandern wandern Regenmantel, bodenstoff Baldachin reiten Reise tragbare, Wasserdichte pu3000mm (hellgrün))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,POLER Tent 2 - MAN unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. LHY TRAVEL Rucksack Erwachsene Taktischer Trekkingrucksacke Wanderrucksack Reiserucksack Trekkingrucksack Mit Abnehmbarer Hüfttasche Unisex Licht GroEKapazit füR Outdoor Wandern Camping Sport TascheSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Shukun Herren Stiefel Martin Stiefel Herren Herbst Hilfe Desert Tooling Herrenschuhe Herren Stiefel Wild Retro Militärstiefel High-Top Stiefel welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.ZPFDY Männer Casual Fashion Korean Outdoor Jugend Spitze Lederschuhe Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. MISS&YG Automatisches Pop-up-Strandzelt im Freien, 3-4 Personen Sonnenschirmbad für Camping Angeln Picknick-Wanderung (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Tragbarer Faltbar Camping Stühle Campingstuhl Klappstuh Freizeitstuhl Campingstühle Strandstuhl stark und haltbarer Ultraleichter mit Tragetasche für Wandern, Strand,Freien(21 L x 14 W x 26 H)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Jhyaccessories Frauen Sport Haarband Waschen Make up Haargummis Braut Hochzeit Hochzeit Hochzeit Strass Ornamente Haarreife Haarschmuck Stirnband Kopftuch Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. BEIBAO Unisex Outdoor Reisetaschen Bergsteigen Taschen Rucksäcke Wandern Bergsteiger Rucksäcke das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.SHANZHANG Trekkingstöcke Stoßdämpfende Krücken Ultralight Bergsteigersätze Outdoor-Ausrüstung Outdoor-Ausrüstung als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Qiulv Automatisches Pop-Up-Campingzelt 3 People Dome Wasserdichte Zelte Tragbare wasserfeste Cabana UV-Schutz Sonnenzelte Anzug Paar Familie für Strand Camping Wandern verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

DANDANJIE damen Martin Stiefel Retro Motorrad Schuhe Britischen Stil Student Herbst Stiefel Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Schlafsack Camping Adult Outdoor-Schlafsack Einzel-Baumwollschlafsack Thicken Warm Halten Indoor Portable Camping Outdoor-Ausrüstung Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Zeltplanen LIUSIYU Leichte 3m x 3m, Camping Wasserdichte Hängematte Regen Fliegenzelt Plane, Tragbare Lightweigh Ripstop Sunshadeg für Reisen Wandern Rucksack Angeln die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(QINCH Zelt im Freien Plane, regendichte Sonnencreme Autoplanen Logistik LKW Gebäude staubdicht Winddicht Hochtemperatur-Anti-Aging (Farbe Blau, Größe 5x5M))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, YHONG-FoldingChair Klapphocker, stark und haltbarer Klappstuhl Camping Outdoor Angler Angelstuhl,eignet es Sich für Picknick und andere Outdoor-Aktivitäten,26 26 24 cm 34 34 34 cmdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Outdoor Research Damen Fleecejacke Woherren Longitude Hoody geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Wasserdicht Sonnenschutz Schwerlast Verstärkt, Mehrere Größen, 160G M² (Farbe Blau+Orange, größe 4x4m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.ZY Keramischer Liner Teacup der Edelstahlvakuumflasche für Männer und Frauen Geschäftsbüro-Filterschalen-Geschenkschale,BlauGrünSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Hi-Tec Herren Trekking- & WanderhalbschuheDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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