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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, WZLDP LKW Dicke Leinwand Leinwand Tuch Plane wasserdicht Tuch Sonnencreme Plane Auto Sonnenschutz Regen Oxford Plane Anti-UVob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Wild Tree HD Hunting Jacke tarn)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Z&YY doppelseitige, wasserfeste Plane mit Ösen und verstärkter Anti-Aging- Reißfestigkeit Isolations-Outdoor-Plane (0,45 mm dick) - 520 g Grün unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. ZAY Large-Scale Isomatte wasserdicht und Sandproof Decke Outdoor-Teppich (größe Pattern B)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,USB Beheizte Heizhose Unterziehhose, Intelligente Thermostat Heizung Warme Hosen Männer Und Frauen Kohlefaser Heizung Hosen Fleece Gefüttert Warme Heizung Hosen Outdoor Winter Skifahren Radfahren welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(WANPB Outdoor Camping Dicke Wasserdichte Plane Wasserdicht Tuch Sonnencreme LKW Abdeckung Fracht Leinwand Plane Regen Tuch Plane Abdeckung Autotuch)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Qjifangwzh Camouflage Netze, Oxford Stoff Versteckt Camo Netting Camping, mehrere Größen Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Plane Persenning Orange Schatten-Multifunktionshärteplane 550g m² Boden-Blatt-Abdeckungen für das Kampieren, Fischen, im Garten arbeitend - 100% wasserdicht und UVBesteändig Abdeckplanen (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Plane Persenning Staubdichte wasserdichte Plane-LKW-Schuppen-Tuch-Bodenplanen-Abdeckungen für das Kampieren, Fischen, im Garten arbeiten, Stärke 0.6mm, 400g m², Multi-Größe Wahlen (Grün) Abdeckplanenwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Regenmantel für Männer und Frauen Leichte atmungsaktive Regenbekleidung (Regenjacke und Regenhosen-Set) Erwachsene wasserdicht Winddicht mit Kapuze Outdoor-Arbeit Radfahren Angeln Wandern Laufen Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. SJZC Abdeckplane Plane Gewebeplane Wasserdicht Abdeckfolie LKW Abdeckplanen Zeltplane LKW-Plane 2711 das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Transparente Plane Wasserdichter, Strapazierfähiger Regen-Plastikfilm, Anti-Aging-Isolierung PE, Stärke 0,5 Mm, Weiß (größe 6x5m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Yuke Blau Verdicken Sie Regenfestes Tuch, Sonnenschirm 420g m² Plane für Outdoor Rainproof Shed Zelt Camping Angeln (größe 6x7m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.DLDL Garten-regendichtes Gewebe verdicken Hochleistungs Wasserdichte Plane Plane Boden Blatt-Abdeckungen für das Kampieren - 550G M² (größe 6x8m) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Yuke Wasserdichte Mehrzweck-Heavy Duty-Plane Einfach zu handhaben für Camping Angeln Wandern Gewächshäuser 700g m² (größe 7x5m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Pengbu Verdickte Abdeckplane, Schutzplane wasserfest Segeltuch gegen Sonne,PE Plane Hohe Dichte 180g m² (Verschiedene Größen))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, YHUJH Wasserdichte Plane, regenfestes Auto, Sonnenschutz im Freien, leicht zu Falten, leicht zu entfernen, ohne den Film zu entfernen (Größe 8 6m)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Eeayyygch Liegestühle Kühle Stuhlliege, faltende Mittagspause Siesta Bett, Sommerliegestuhl, fauler multifunktionaler süßer Stuhl, 2 Pack (Farbe 2 Pack) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(CQ Abdeckplane Wasserdicht Plane Blau Dick Leinwand Premium-Abdeckung)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.DLDL Plane Wasserdichte Bodenplane umfasst Plane Polythene PE Sonnenschutz-LKW Gewächshaus Isolierter Schuppenstoff Armee grün-Silbergrau, 180g m² (größe 8x10M)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. BEI Outdoor Rucksack Männer und Frauen Universal Camouflage Rucksack, 30 Liter Kapazität Sport Rucksack, Mehrzweck-, Wander-, REIT-RucksackDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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