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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, LBTSQ-Spitz Wildleder Dünne Sohle 7Cm Hochhackigen Schuhe Seite Leer Dünn Flache Schuhe Temperament.ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Columbia Damen Peakfreak XCRSN Ii Xcel Low Outdry' Trekking- & Wanderhalbschuhe)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,LBTSQ-SAMT Martin Stiefel 6Cm Kurze Stiefel High Heels Wies Kopf Dicke Schuhe Mittlere U-Stiefel Frenties Frauen-Stiefel. unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Under Armour Herren Ua Burnt River 2.0 Mid Trekking- & WanderhalbschuheSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Marmot Variant Fleecejacke, Herren, Kunsfaser Isolierung welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(KMJBS Männer Schuhe Männer Casual Schuhen Herbst Weichen Boden Weiche Nudeln Frenties Einzelne Schuhe.)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Salomon RS Warm Herren Jacke, Softshell Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. LBTSQ-Sexy Schlank Mit Einer Schnalle Hochhackigen Schuhen 8Cm-Mode-Joker Spitzer Kopf Tief In Den Mund Ein Schuh. (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, HBDLH Damenschuhe Retro Stiefel Heel 9Cm Modisch Einfache Stiefel Spitze Sexy Nachtclub Slim Ritter - Stiefelwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Feldbetten Zusammenklappbares Campingbett, Tragbares Gästebett Single-Layer-Canvas Starker Stabil Für Erwachsene Kinder Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LBTSQ-Kurze Stiefel Wilde Mode 7Cm Persönlichkeit Rau Hohl Pailletten Am Kopf Damenschuhe. das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.LBTSQ-Schuhe Spitze Dünnen Absätzen 10Cm Wildleder High Heels Riemen Martin Stiefel Bohrer Reißverschlüsse Nackt Stiefel Single-Stiefel als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LBTSQ Fashion Damenschuhe Komfortable Slim 8Cm Heel Stiefel Wildleder Reißverschluss Sagte Ferse Dicke Schwarze Stiefel Mode verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.LBTSQ Damenschuhe Dicke Sohle Kurzen Lauf Heel 7 cm Dünn Stiefel Kurze Stiefel 100 Sätze Samt Nackt - Stiefel Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,LBTSQ-Fashion Damenschuhe Scharfe Flache Gut Bei Fuß 14cm Absätze Die Einzigen Schuh Schuhe die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(LBTSQ-Dicke Unteren Hang Mit Kurzen Stiefel Damenschuhe 13Cm High Heels Muffin-Schuhe Mit Klettverschluss Wasserdichte Plattform Ma Dingxue.)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, HBDLH Damenschuhe atmungsaktiv bequem Im Sommer Hat 9Cm High Heels Zehen Schnallen Sandalen Grob Hacken Und Damenschuhe.dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Lu Push-Pull-Plane, PVC-Plane Heavy Duty Waterproof, Dickes Sonnenschutzplane-Blatt, LKW-Plane in den verschiedenen Größen, 500G M² (Farbe Blau, größe 2x3m) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(HBDLH Damenschuhe Damenschuhe In Herbst und Winter Haben Schuhe Mit Kurzen Gürtelschnalle, Aufgewachsen In Flachen Boden, Modischen Stiefeletten, Niedrigen Einheitlichen Schuhe.)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.HBDLH Damenschuhe Herbst Stiefel, Meine Damen, An Stiefeln, Dicken Sohle Stiefel, Einzelne Schuhe, Herbst - Winter - Stiefel, 7CmSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. EU-14-Haucalarm Outdoor praktische Zeltplane Außenzelt Plane Regendichte Sonnencreme Plane LKW Plane Außenzelt Sonnenschirm staubdicht WinddichtDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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