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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, NIUMJ High-End Männer Lederschuhe Lässig Geschäft Deodorant Atmungsaktiv Verschleißfestob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(LBTSQ Fashion Damenschuhe Straße Foto - Lokomotiv - Stiefel Heel 6 cm EIN Wort EIN Knopf Lack Runden Kopf Reißverschluss Dicke Sohle Schwarze Stiefel)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Shukun Herren Stiefel Winter Men's schuhe High schuhe Leather Retro Martin Stiefel Men's Cotton Warm Tooling Stiefel Casual schuhe Wild schuhe unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. HBDLH Damenschuhe Herbst - Winter Starke Einzelne Schuhe, Stiletto - Schuhe, Retro Aus Metall Mit Stiefeln, Martin Stiefel 7CmSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,HBDLH Damenschuhe Frauen - Stiefel, Schuhe Mit Hohen Absätzen, Stiefeletten, Spitzen Köpfe, Martin Stiefel, Mitte und Ohne Stiefel 6 cm welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.HBDLH Damenschuhe EIN Witz Dünn Mit Hohen 11Cm Martin Stiefel Dünn Heels Mit Stiefeln Wies Kopf Schnürsenkel Schwarze Kurze Stiefel. Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Odlo Damen Pants Zip-Off Wedgemount Hose (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, QINCH Zelt im Freien Plane Verdickung im Freien Markise Tuch LKW Schuppen Tuch Wasserdichte Plane Isolation verschleißfesten Anti-Aging (Farbe schwarz, Größe 4M5M)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".LBTSQ-Schuhe Diamantringe Spitze High Heels Martin Stiefel 10Cm Temperament Passt Cat-Heels Nackt Stiefel High Heels Wasserdicht Sexy Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Vaude Herren Men's Badile Shorts, Kurze Softshellhose für Den Bergsport, 80% Winddicht Hose das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Lowe Alpine airzone z 20 Rucksack trekkingrucksack wanderrucksack als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im HBDLH Damenschuhe 15 cm Hohe Absätze Hasse Himmel Wasser Läuft Hausschuhe Dünne Ferse Dicke Sohle Wasserdichte Tabelle Sommer Nachtclub-Sexy verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Jack Wolfskin Damen Kiruna Klassisch Fleecejacke Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Craghoppers Herren Da Kapuzenjacke Hoody die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Osprey Herren Quasar 28 Everyday and Commute Pack)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Craft Herren Sportunterwäsche Warm CNdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Adidas Herren Terrex Ax2 Climaproof Trekking- & Wanderhalbschuhe geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(LBTSQ-Ritter Stiefel 10Cm Spitze Modische Joker Gürtel Dünne Sohle Hochhackigen Reißverschluss Kurze Stiefel Und Ohne Stiefel.)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.LBTSQ-Mode Damenschuhe Temperament Kurze Stiefel High - 8Cm Winter Bogen Schwarz Wasser Läuft Sagte Kopf Dünne Sohle Ma DingxueSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Jack Wolfskin Herren Rockwall SoftshelljackeDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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