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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Shukun Stiefeletten Lackleder Kurze Stiefel Damenschuhe Herbst und Winter Martin Stiefel weiblichen Niet dicken Ferse Stiefel Kinderob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(LBTSQ-Mode Damenschuhe Temperament Kurze Stiefel Mit Hohen 10Cm Spitze Wildleder Gut Bei Fuß Metall Mode Martin Stiefel Flut.)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,LOVDRAM Stiefel Männer Lace Casual Herrenschuhe Herbst Und Winter Laufende Fliegen Gewebte Schuhe Herren Sportschuhe Mode unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. LBTSQ Damenschuhe Mode Mode 11 cm Heel Gut Bei High - Heel Wasserdichte Plattform Stoff Streifen Flachen Mund Haben Einzelne SchuheSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,LBTSQ-Mode Damenschuhe Martin Stiefel Mit Hohen 10Cm Frenulum Wies Kopf Dicke Sohle Wasserdicht Samt Winterschuhe. welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.LBTSQ-Fashion Damenschuhe Scharfe Flache Gut Bei Fuß 14cm Absätze Die Einzigen Schuh Schuhe Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. LYZGF Männer Jugend Casual Set Füße Fashion Married Faule Lederschuhe (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Shukun Herren Stiefel Winter Herren Stiefel Herren Martin Stiefel helfen Lederstiefel Werkzeug Militärstiefel Hohe Herrenschuhe Schneestiefel Wild Herbstwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".LBTSQ Fashion Damenschuhe Kurzer Lauf - Lokomotiv - Stiefel Heel 4Cm Mode Wildleder Runden Kopf Nahe Bei Kurzen Stiefel Schwarz Ritter - Stiefel Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Bogner Fire + Ice Damen Daunenjacke mit Kapuze Aime das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Shukun Herren Stiefel Pu Martin Stiefel Men's Autumn Tooling Stiefel High to Help Men's Stiefel Leather Stiefel Chelsea Stiefel Snow Stiefel Wild schuhe als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Shukun Herren Stiefel Herbst und Winter Schuhe Martin Stiefel Desert Stiefel Pu hoch zu helfen Herren Lederschuhe verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Yetta Außenzelt Plane wasserdicht Sonnencreme Zelt Tuch Dach Sonnenschirm Windschutzscheibe LKW Markise schwarz (Farbe schwarz, Größe 4x4M) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Walking Stick Home LED mit Beleuchtung vierbeiniger Stock, der Alten Alten Trekkingstock aus altem Rohr faltet (Farbe schwarz, Größe 850-970) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(HBDLH Damenschuhe 15 cm Hohe Absätze Hasse Himmel Wasser Läuft Hausschuhe Dünne Ferse Dicke Sohle Wasserdichte Tabelle Sommer Nachtclub-Sexy)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Trespass Alissa II Wasserdichte 3-in-1 Regenjacke Funktionsjacke Wetterjacke mit Kapuze, herausnehmbare Innenjacke aus Fleece für Damen,dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar ExOfficio Damen Unterhose W GNG Sport Mesh Hipkini geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Helly Hansen Damen W Hustad Cis Jacket Jacke)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Arcteryx Herren Jacke Alpha SL, schwarz, S, 15179Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. THE NORTH FACE Damen W Tanken Wind JKT JacketDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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