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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, NGRDX&G Knit Turnschuhe Damen Laufschuhe Kruste Freizeitschuheob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(KOKQSX-paillettenhochhackige schuhe8 cmschlankscharfeflacheeinzelne schuhecrystal brautjungfernbraut die Hochzeit Schuhe.)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Shukun Stiefeletten Martin Stiefel weibliche Studenten Wilde Kurze Stiefel Frauen Herbst lässig Retro Flache Stiefel unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. LBTSQ-Martin Stiefeln Dicken Pumps High Heels 10Cm Temperament Kurze Stiefel Wies Kopf Wasserdicht Tabellen Stiefel Single-Stiefel.Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,LBTSQ-High-Heel 11Cm Spitzen Nackt Stiefel Kurze Stiefel Damen-Stiefel Wasserdicht Tabellen Wasser Läuft Dünn Schuhe Schuhe Mit Hohen Absätzen. welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(HXVU56546 Neuen Dicken Mit Sandalen Weiblichen Sommer High Heels Mit Tau-Toe Sandalen.)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.HBDLH Damenschuhe Hat Martin Schuhe, Frauen, High Heels, Winter, Gut Mit Frauen Ist Kurz -, Spitzen - Stiefel 11Cm Pferdehaar Nackt Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Shukun Herren Stiefel Martin Stiefel Männer Pu Hohe 8 Loch Tooling Motorradstiefel Mit Paar Kurze Stiefel Herren Stiefel (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Knie Stiefel Stovepipe Stretch Stiefel 11cm Chunkly Ferse Seude Peep Toe Schnürung Stiefel Party Schuhe Eu Größe 35-40wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".LBTSQ-Joker Kurz Und Knapp-Stiefel 11Cm Wasserdicht-Plattform Mit Stiefeln Spitze Sexy Schlank Hochhackige Schuhe Damenschuhe. Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Shukun Herren Stiefel Martin Stiefel Herrenstiefel, Wild, Herbst, Baumwolle, Winter, Stiefel, Herrenstiefel das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Shukun Stiefeletten Lokomotive Martin Herbst und Winter Dicke Sohlen hohe Stiefel mit elastischen Over-The-Knee-Damen Stiefel als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Männer Casual Sport Wasserdichte Wanderschuhe Echtleder Wandern Stiefel Trekking Schuhe Turnschuhe Männlich verschleißfest Klettern Wandern Stiefel männlich verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.DANDANJIE Herren Wildleder 2018 Winter Comfort FLFF Lining Sportschuhe Wanderschuhe Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Shukun Herren Stiefel Chelsea Stiefel Herren Pu Herbst Herren Stiefel Martin Stiefel Herren High-Cut Retro Stiefel die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Shukun Herren Stiefel Winter Martin Stiefel Herren Stiefel Pu Outdoor Desert Stiefel Weiblich Mittel Hilfe Paar Stiefel Kurze Stiefel)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, HAIPENG Schattierungsnetz Schatten Netting Polyethylen Plane Verschlüsselungsnetz Verdicken Wärmeisolierung Sonnenschutznetz Windschutz Schwerlast (Farbe schwarz, größe 4x4m)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar LBTSQ-Martin Stiefel 10Cm Diamond Temperamentvoll Spitz Katze Ferse Kurze Stiefel Mit Stiefeln Baumwolle Stiefel Hochhackige Stiefel. geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Tatonka Herren Kearns M's Zip Off Pants Hose)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Ziener Galzig PR Multisport Handschuh, UnisexSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Herren Plus SAMT Jacke Winter Wasserdicht Kaltes Wetter Warme Jacken Winddicht Camping Wander Mantel Mit Kapuze Abnehmbare Kapuze, Unisex, L-6XLDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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