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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, SGXDM Zelt im Freien 2-3-4 Personen vollautomatisch Zwei Schlafzimmer EIN Schlafzimmer doppelte Wilde Geschwindigkeit offenes Camping Verdickung Campingob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Shukun Stiefeletten Herbst und Winter Stiefel flach Martin Stiefel Frauen Retro-Stiefel)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,XY&CF-tarpaulin gartenmöbelabdeckung Winterfest Gartenmöbelbezüge-Outdoor-Möbel Staubschutzbezug Cover Cover Anti-Scratch gartenmöbelabdeckung unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Snfgoij Damen Wanderschuhe Mädchen Wasserdichte Wanderschuhe Flachen Boden Casual Dicken Boden LaufschuheSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Frauen 16 cm Chunkly Ferse 7,5 cm dicke Plattform Stiefeletten Martin Stiefel charmante runde Kappe reine Farbe hohl Kleid Stiefel Party Stiefel Eu Größe 34-40 welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.YETI Pyke Down Jacket Men - Daunenjacke Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. MhC Frauen Trainer Schuhe, Einfache Licht Breathable Casual Schuhe, Komfort Dämpfung Athletic Turnschuhe, Frühling Sommer Herbst Camping Park (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, DGB Doppel Umschlag Schlafsack Outdoor 4 Jahreszeiten Camping Angeln Indoor Verdickung Erwachsene Ultraleichte Entewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Shukun Herren Stiefel Autumn and Winter schuhe Lazy High schuhe Men's Casual schuhe Cotton Martin Stiefel Men's Cotton schuhe Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Herren Freizeitschuhe, Mode Lederschuhe, Comfort Loafers & Slip-Ons Wanderschuhe, Frühling Herbst Breathable Driving Schuhe, Koreanische Version Flut Schuhe (Farbe B, Größe 42) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.GHM Boden Stuhl Angeln Stuhl Outdoor Klappstuhl Portable Camping Strand Malerei Skizze Stuhl als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Spyder Damen Endure Novelty Mid WT Hoody Stryke Weste verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

LIUXUEPING Sommer Herrenschuhe Atmungsaktiv Flut Schuhe Lässig Paar Schuhe Hohe Hilfe Schuhe Segeltuchschuhe Hip-Hop Koreanische Version Wild Turnschuhe Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Merrell Herren Annex Trak GTX Turnschuhe Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Schöffel Damen Jacke 3in1 Jacket Genova die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(HBDLH-Damenschuhe Im Frühjahr und Herbst Zeit Den Muffin-Schuhe Angesprochen Casual Wear Rom Wasserdicht Plattform Lace up Einzelne Schuhe Damenschuhe.)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Odlo Herren Bl Top Crew Neck S S Concord Shirtdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Schöffel Damen Leona2 Fleece Jacke geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(LYX Wolldecke Textilfaser- Single Double Cloud Velvet Eine Art Decke Ist Herbst Und Winter Dicke Flanelldecke Nickerchen Fala Korallen Samt Decke Klimaanlage Handtuch Schlafsaal Bettlaken Steppdecke S)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Salewa Damen Puez (Dolomia) Pant - Hose Herren WanderhoseSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. LQUYY Männer Winter Outdoor Sportleder Handschuhe Verschleißfeste Touchscreen Kalte Wasserdichte HandschuheDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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