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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, BBX Familienzelt mit Sonnendach 5000 mm Wassersäule Festival Camping Backpacking Trekking Wasserdichtes Outdoor-Kuppelzelt 8-12 Personen Winddichter Schnee-Schutzob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Dilwe Campingzelt, Schnelles Aufblasbares Wasserdichtes Familienzelt 3 Personen Kuppelzelt mit Tasche für Outdoor Camping Bergsteigen)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,YAMI Kuppelzelt Einzel Doppel Automatik Zelt Doppel Regendicht Einnahmen Und Komfort Bequem 200 150 120 cm unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Qiulv Automatisches Pop-Up-Zelt 4-5 Personen Wasserdichte Kuppelzelte Tragbare wasserfeste Cabana UV-Schutz Sun Pergola Anzug Paar Familie für Strand Camping WandernSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,ZYN Outdoor Climbing Camping Winddicht Regendicht Big Space Doppelschicht DREI Jahreszeiten Aluminium Rod Zelt welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Jack Wolfskin Skyrocket III Dome Tent Mountain Grün 2019 Zelt)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.EXPLORER Zelt Luftzelt Alegra Air aufblasbares Familienzelt 420x260x185cm (5,2m²) 4 Personen 3000mm Wassersäule geteilter Wohnbereich Innenzelt wettergeschützter Eingang Camping Outdoor Wandern Familie Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Zelt Felen 2 – 3, Grün (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, MIAO Im Freien doppelte Luft Grüneidigung Regen Camping Automatisches Zeltwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".LBWNB Outdoor Beach Tent-UV-Schutz 50 +, Portable Beach Zelt in Blau, Rosa, Grün, geeignet für Familie, Kinder, Strand, Wiese, Garten, 165 × 150 × 110cm Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. ZPBFQY FH Zelt, Outdoor 3-4 Personen Einstöckige, Automatische, Offene Campingausrüstung, Schattierbar, 200 × 200 × 140 cm das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.IRVING Kuppelzelt für Camping Zelt mit einfacher Einrichtung als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Outdoor-Camping Zelt, 2-3 Personen Schatten Uv Sonnenschutz Auto Reisen Rest Zelt verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Aufladende Tablettenhandschrift des intelligenten elektronischen Tabletts USB kann Handy ipad verbinden, das synchronen Handy ipad schreibt (schwarz) Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.MIMI KING Family Camping Zelte 3-4 Person Easy Set Tunnel Zelte Wasserdichte Doppelstorier-Raum-Struktur für Angeln Camping,Grün Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Berghaus Grampian 2-Mann Zelt Camping Outdoor Shelter Grün, Grün, Einheitsgröße die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Jkl000 Automatisches Outdoor-Campingzelt, 3-4 Personen, 3 Sekunden Geschwindigkeit Offen, Doppeltür Doppeltes Fenster, Wasserdichter Regenschutz, Geeignet für Picknick-Strandpark-Rasenfläche)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, DLLzq Outdoor Automatic Pop Up Zelt Großes 8-10 Mann Campingzelt Mit 2 Schlafkabinen Wasserdicht Und UV-Schutzdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Im Freien Schattierungsnetz, Sonnenschutz Sonnenschutzisolierung Mesh-Verschlüsselung Verdickung Balkon Outdoor Sonnenschutznetz Polyethylen (Farbe A, größe 4 7m) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(CZALBL Zelt 5-8 Personen, automatisches Outdoor-Klimettel-Wasserdiakt-Hydraulikzelte, schnell geöffnet, zu atmen und insektenreich, Wildüberfall, Falten und Tragen,Grün)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.XJLG-Plane Regenfestes Tuch Plane, LKW-Regenproof-Sonnenschutzplane, Staub- und winddichtes Schuppengewebe, hochtemperaturBesteändiges Anti-Aging, weiß Zelt im FreienSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Dicke Plane Site Outdoor Sunscreen Rainproof Shelter Insulation Canopy Truck Canvas (größe 5 8m)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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