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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Schöffel Herren Jacke 3in1 Jacket Triestob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(DYFYMXOutdoor Ausrüstung Regenfeste Plane, staubdichtes windfestes abnutzungsBesteändiges Antioxidans der LKW-Plane Sonnenschutz im Freien im Freien, blau @)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,PRIEW Baby Sling Front Umarmung Baby Größe Hocker Kind multifunktionale Größe Hocker neugeborenes Baby Sling Vier Jahreszeiten universal (Farbe A) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Waterproof Cloth Home Außenzelt Dicke, Wasserdichte Plane mit perforiertem, faltbarem Segeltuch für Zelte (Farbe A, Größe 6×3m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,JINSH Regenfestes Tuch wasserdicht Farbe Streifen Regen Tuch, Plane Regen Plane wasserdichtes Tuch Outdoor Picknick Matte Winddicht verschleißfesten Isolierung (Farbe A, Größe 6x10M) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(MONEYY Aluminiumfolie wasserdicht Feuchtigkeit Pad Outdoor Camping Zelt Isomatte)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.KXBYMX Tarpaulin-Waren-Sonnenschutzisolierungs-Autoabdeckung regendichter Sonnenschutzisolierung Antioxidansblau + weiß Plane wasserdichter, strapazierfähiger, hochwertig Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. PYIP RucksackTasche Wandern Bergsteigen Schulter Rucksack 45 cm 30 cm 15 cm (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Outdoor Wanderrucksack Große Kapazität 45L Wandern Camping Rucksack Nylon Wasserdichtwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Waterproof Cloth Home Zelt im Freien Multifunktionale Wasserdichte Sonnencreme Schatten Tuch LKW Plane Outdoor Sonnenschutz Tuch (Farbe A, Größe Camouflage -4x4m) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Picknick-Matte für Zuhause, Camping, Strandmatte, Notfallmatte, Sportveranstaltungen, Yoga, dick, maschinenwaschbar, 190T Taft das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Im Freien Transparente Plane verdickende Sonnenraumanlage verschüttete Planenzelt (Farbe A, größe 1.6 3.1M) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im TY&WJ Campingzelt Camouflage Feld Kuppelzelte Ausflug Picknick Windproof Zelte Tragbares Zelt Lightweight Einfache Montage 1 Person verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Dorema Futura Air All Season Ganzjahreszelt Luftschlauchvorzelt Leichtgewichtzelt (3 Größen & Zubehör) Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.DYFYMXOutdoor Ausrüstung Blaue Plane für LKWs, Regen Wasserdichte Plane Wasserdichte Sonnenschutz Plane Tragen @ Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,EU-14-Haucalarm Outdoor praktische Zeltplane Zelt im Freien Transparente Plane schwere Wasserdichte Plane regenfestes Tuch Zelt gemeinsame Markise die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(MEIDI Home Regenfestes Tuch wasserdicht Grünes Planenauto regendichtes Tuch Tuch Sonnenschutzmittel Frostschutzmittel Plastiköldecke Antioxidation (Farbe A, Größe 2x3M))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, AJZXHE Plane, regensichere Sonnencreme Abriebfeste Sonnenschutzisolierung atmungsaktive Anti-Aging-Anti-Korrosions-Frostschutzmittel, blau -Planedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar VAUDE Damen Hardshelljacke Croz 3 Lagen, Modell II geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(AJZXHE Tarpaulin wasserdicht Poncho Dreirad LKW Sonnenschutz Sonnenschutzplane Faltbare Anti-Oxidation, Orange + blau -Plane)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.XJLG-Plane Regenfestes Tuch Sonnencreme Verdickung Sonnenschutz Markise Isolierplane gepolsterte Wasserdichte Plane Hochleistungs-Plane Plane Plane Outdoor Camping Zelt Zelt im FreienSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Super.natural Bedrucktes Damen Langarm-Shirt, Mit Merinowolle, W BASE LS 140 PRINTEDDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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