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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Puma Silicis Lite Men's Hiking Low-Cut Größe US 10.5, Regular Width, Farbe schwarz rot grauob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Fjällräven Damen Nikka Trousers Lange Hosen)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Sperry Top-Sider Men's Watertown LTT Stiefel Hiking unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Klappstühle CJC Tagesbett Leicht tragbar Falten Camping Bett mit Büro Strand Camping Reisen Wandern (Farbe 004)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Böker Unisex – Erwachsene 3000 Anniversary 150 Taschenmesser braun One Größe welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Hhrong Gänsedaunen-Schlafsack-Wasserdichte und leichte tragbare Bequeme Kompressions-Taschen-Reise-kampierender Umschlag-unten Schlafsack kann gespleißt Werden Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. XUE Schuh-Rack, Multi-Layer Simple Household schuhe Organizer Dustproof Simple Modern Large Capacity schuhe Tower Storage Rack Creative for Heels Stiefel Slippers,B (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, XUE Schuh-Rack, Einfache Multi-Layer Assembly schuhe Organizer HausSimple Multi-Function schuhe Tower Dustproof Space for Heels Stiefel Slippers,Cwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Outdoor Trekkingstöcke Leichter Kohlefaser-Faltspeicher Outdoor Trekkingstöcke Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. DSX Wanderschuhe Hoch Geschnittene Wanderschuhe Wasserdichte Bergschuhe aus Leder Rutschfeste Wanderschuhe, Wanderschuhe, 8UK das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Hanwag Herren Makra Low GTX Kletterschuhe als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Lowa Herren Aerox GTX Lo Trekking- & Wanderhalbschuhe verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Adidas Herren X Alp Spry Trail Traillaufschuhe schwarz, 45 1 3 EU Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Columbia Men's Firecamp Stiefel Hiking schuhe, Dark grau, Rocket, 10.5 D US die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(DSX Wanderschuhe Männer Wanderschuhe Wasserdichte Outdoor Trekking Turnschuhe Rutschfeste Wanderschuhe, Wanderschuhe, 10UK)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Hi-Tec Altitude Iv Plus Hiking Stiefel, Größe 12 D(M) US - Oxblooddass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Camping im Freien Geschwindigkeit offen automatisch Zwei Methode der Verwendung eines Zeltes passen 2-3 Person 3 Saison leichtes wasserdichtes Zelt Familie Sport Bergsteigen Wandern Reisen Tragbares S geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Men's Hi Tech, Altitude IV High Hiking Stiefel Oxblood 7 M)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Meindl Kinder Trekkingschuh 38 EUSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. TDPYT Herren Mantel Baumwolle Baggy Pullover Schwarz XXXXLDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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