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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, O'Neill Little Boys' Squawker Short Sleeve Woven, Pine, 2Tob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(The North Face Woherren Storm III Waterproof - Cub braun & Crockery Beige - 9)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Hycy Outdoor Mini Armbanduhr Design Leichte Tragbare Wasserdichte Kunststoff Kompass Für Schwimmen Tauchen Wassersport Zubehör unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. HY Frauen Stiefelies Winter Warm Winddicht Snowproof Schnee Stiefel Stiefel Ski Schuhe Damen Flache Slip-Ons Stiefel Ankle Stiefel (Farbe Orange, Größe 38)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,CAMEL CROWN Trekkingschuhe Damen Wanderschuhe Wasserdichte Wanderhalbschuhe Dämpfung Anti-Slip Für Outdoor Climping Trekking welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.KEEN Saltzman WP-W, Damen Trekking & Wanderschuhe, Blau - blau (Dress Blaus Blau Danube) - Größe Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Huifang grills QFFL dainkaolu Grill-Regal Antihaft-Grill-Topf-elektrischer Grill-Haus Rauchfreier elektrischer Ofen-Student-Schlafsaal-elektrischer Grill 610 150 325mm (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, RSonic Deluxe tragbarer Gasgrill RS-8 mit Grillpfanne mit Glasdeckel 2,1 KW + 4X Gaskartuschenwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Berghaus Damen Explorer Active M Gore-tex Walking Stiefel Trekking-& Wanderstiefel Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Faltbarer Grill Des Rostfreien Stahls Tragbarer Kohlenstoffofengrill Tragbarer Ofen Grill Im Freien das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.LPYMX Wasserdichte Verdickung der im Freien doppelten Picknickmatte der feuchtigkeitsfesten Auflage Picknickmatte als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Maybesky Outdoor Sports Wasserdichte Doppel Schulter Bergsteigen Tasche Reise-Wanderrucksack verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.BAGEHUA ein Mini Stroh Tasche Tasche Strand Bucket Bag Hand gewebt Schwimmer Skew Span 18 X 16 Cm Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,MONEYY Oxford Tuch Picknick Matten im Frühjahr Tour Zelte Feuchtigkeit Pad Portable Park Beach Matte, 2 x 2 m, B 6 die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Mckellar Sofa-Tartan Wolle-Reisen Teppich Picknick Decke Überwurf – British Made)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Huayer 378 5000 Reisekissen Auto Kopfstütze U-förmiges Kissen Nackenkissen Zervikales Kissen Auto Zug Flugzeug Reise Kopfstütze Siesta Kopfstütze U-förmiges Kissen Schwarzweiss-Streifendass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Scarpa Herren Kailash Trek GTX Schuhe Wanderschuhe Trekkingschuhe geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(JGXVUYKDFV Schwangerschaft Kissen Größe-Schlafsack-Kissen multifunktionale Kissen Sleeping Side Kissen u-typ Belly Kissen Sleeping Kissen-F)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Set von 3 Teller dekoriert KeramikSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. AKU Coschwarz GTX schuhe Men schwarz grau Größe 45 2019 SchuheDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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