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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

Elkline Relax Sweat Pullover damen Blaushadow-Weiß 2019 Midlayer Flugpreisangabe im Reiserecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, THE NORTH FACE Mädchen G Resolve Reflective Jacket Jackeob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(GPORTER GP-102+ Outdoor GPS Gerät, XXL Set, blau)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,THE NORTH FACE Fleecejacke Extent Ii Damen Fleece unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. XJJ Tauchtarnung-Rucksack im Freien, der Rucksack wandertSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Shukun Herren Stiefel Herbst Martin Stiefel Männer PU Tooling Stiefel Schuhe Männer Mittel Retro Desert Stiefel welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(CMP Damen 2 Layers Jacke)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Fiamma 02093A87 Carry-Bike Spezialriemen CL Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Transparent Wasserdicht Bodenplane-Abdeckungen Zelt Winddicht Verstärkt Schwerlast Draussen, Angepasst, 600G M² (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, XBR das Schlafzimmer, Bad mit wanne Bambus schmutzige wäsche waschen Bad Schlafzimmer Eimer Spielzeug Korb mit Tuch zum Korb,dunkelbraune Crimson Futter,Tubawenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Victorinox Taschenmesser Cyber Tool S (27 Funktionen, Klinge, Bit-Schlüssel Halter) rot transparent Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. McKINLEY Doppeljacke Edinburgh Damen Jacke das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Salewa Damen Ws Speed Ascent Turnschuhe als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Lafuma First von Fleecejacke 72065 Fleece Reißverschluss Warm Herren verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Bruetting Mädchen Guide Trekking- & Wanderhalbschuhe Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Lianaii Damen Stiefel Herbst Und Winter Leder Gummi Sohlen High Heel Mode Martin Stiefel die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Mosquito net ZI LING Shop Decke Moskitonetz 1.5m1.8m1.2m Bett Einfache Verschlüsselung Double Home Floor Dome Prinzessin Stil)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, EU-14-Haucalarm Outdoor praktische Zeltplane Regenfestes Tuch wasserdicht Starke Wasserdichte Plane Regensichere Sonnencreme Plane LKW Plane Outdoor Sonnenschirm staubdicht und Winddichtdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar K6HD Cree XHP35 HD LED-Taschenlampe, 3.000 K, 3.000 K, 3.000 K, 2.600 Lumen, 5 Modi, Warmweiß, 6.500 K, Schwarz (1 x 26650) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(GLJ Weiße Kreppplane Plane Sonnencreme Baldachin Carport Tuch Kunststoff Tuch Poncho Auto Plane Plane (Farbe Weiß, größe 3x4m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.CFD TARPS Verdickte Außenmarkise Plane Wasserdichtes Gewebe, Wasserdicht, Staubdicht, Tragbar, Sonnenschutz, Plane, Kanten Und Winkel Tuch (weiß 1,5 M (59 INCH) -8 M (314.9 INCH) Heavy Duty AbdeckplanSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. ZTJ-Lighting Notfall-LED-Taschenlampe, 9-in-1-Multifunktions-LED-Taschenlampe, Handkurbel-Camping-Licht, Außenleuchten für Haushalt Werkstatt-Automobil-CampinggebrauchDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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