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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Zeltplanen Regenfestes Tuch Punsch Schatten Sonnencreme Plane Stoff Auto-Wagen Baldachin Tuch Doppelseitig Weiß 140G M2 - Multi-Größe-Optionen (größe 5M7M)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Haglöfs Heron Hood Zwischenschicht für Damen)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Maier Sports Damen Helga Slim Wanderhose unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Ploekgda Envelope Adult Schlafsack ideal für Camping, Reisen, Wandern (Farbe rot)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,D_HOME Plane-Blatt-Hochleistungs-wasserdichtes 5m verdicken regensicheres Tuch-faltbares Segeltuch-Zelt-Spleiß-Antiverwitterungsfalle im Freien Boden-Blatt-Abdeckungs-Schuppen-Stoff (größe 4 5m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.JNYZQ Verdicken Sie die transparente Plane mit 0,12 mm Durchmesser und Kanten Sie Das Perforierte Wasserdichte Fenster Winddicht ab (Farbe 6m×8m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Jack Wolfskin Herren ICY Water Jacke Wattiert (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, GUHAIBO Plane Plane klar transparent, Abdeckplane Stiefelplane wasserdicht Winddicht Plane Gewächshaus Insulation House Flower, viele, 4x6mwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".LQQGXL Plane Waren Sonnenschutz Sonnenschutz Auto Abdeckung regendicht Sonnenschutzisolierung Antioxidans grün Wasserdichte Plane Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. JOYIYUAN Ultraleichter Schlafsack für Camping mit Kompressionsbeutel das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Jack Wolfskin Kinder G Kajak Falls Jkt Winterjackewind-und Wasserabweisend Atmungsaktiv Wetterschutzjacke als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im 150D Sonnenschutz Tarnung Net Plane Oxford Tuch 2 Mt X 3 Mt Grüne Tarnung Auto Abdeckung Jagd Schuss verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.YYBT Automatische Pop-Up-Zelte, Außenbereich Sonnenhaus 3-4 People Portable Cabana Wasser-resistent 100% UV-Schutz für Heimwandererklettern Abenteuer, etc.215 215 142cm,ArmyGrün Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Walking stick stool Gehhilfe, Rehabilitations-Trainingsgerät für die unteren Gliedmaßen, Leichter Faltstockhocker für den Alten Mann die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Walking stick stool Gehhilfe für ältere Menschen, vierbeiniger Gehstock, Gehhilfe für ältere Personen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Love Home Plane Wasserdichte Sonnencreme Plane Outdoor Verdickung Schatten Tuch LKW Isolation Abdeckung Regen Tuch Armee Grün 1,5-6 mt (größe 3 4m)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar DIAOSI shuidai Die doppelte Schlafsack Erwachsene kampierende Baumwolle der Jahreszeit Erwachsenen Dickes warmes geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Mehrzweck Plane Wasserdichte Plane Plan Tarps Outdoor Sonnenblende Multifunktions Poncho für Camping Angeln Gartenarbeit Sonnenschutz, Weiß, 350G m², Dicke 0,35 MM, 15 Größe erhältlich Schutzplane)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Xasclnis Camping Umschlag Schlafsack, leichte tragbare Wasserdichte für den Winter im Freien Camping Backpacking Reisen Wandern (Farbe rot)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Camping Outdoor Zelte Im Freienzeltzelt des Zelts, Das Das Zelt des Zeltes des Zeltes des Zeltes Mit Regendichtem Sonnenschutzzelt Automatisch Öffnet, Kann 3-4 Leute Unterbringen ++ (Farbe Blau)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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