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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Hyzb Wasserdichte Plane, Camping, Angeln Spezielle Outdoor-Abdeckung Stoff, grün, kann eine Vielzahl von Größen -0,34 mm wählen (größe 4x8m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(MDBLYJWinddichtes und kaltes Tuch Sonnenschutztuc Segeltuchplane, regendichte Sonnenschutzplane, LKW Plane Sonnenschutz im Freien Staub- und Winddicht, grün)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Marmot Phoenix Hardshell nachhaltige Regenjacke, Herren, wasserdicht & atmungsaktiv unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Vaude Herren Men's Furnas Jacket Iii JackeSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Mcoutdoor 1500g Fülldaunen-Schlafsack dick für Erwachsene 4 Jahreszeiten, 25° leicht, Mumienbeutel, kaltes Wetter, Winter, Camping und Wandern welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Mammut Herren Wander-Hose Runbold mit Reissverschluss Zip Off)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Jack Wolfskin Herren Chilly Morning Men Winterwanderjacke Wasserdicht Winddicht Atmungsaktiv Wetterschutzjacke Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Vaude Herren Radsport Softshelljacke Kuro II (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, THE NORTH FACE Damen Venture 2 Jackewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Z&YY Outdoor-Isolierung Thicken Heavy Duty Plane Tarp Bodenplane Abdeckungen Wasserdichte Plane - Weiß, 600G M² Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Yuke Blauer Regen Wasserdichte dauerhafte Plane Mehrzweck für Stiefel Camping Wind Vorhang Verschiedene Größen erhältlich (größe 4x8m) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Schlafsack - 190T wasserdichtes Polyester-Spinnerei, Outdoor-Outdoor-Herbst- und Wintertarnung für Camping-Baumwollschlafsack, geeignet für Mittagspause im Innenbereich, Outdoor-Aktivitäten - 3 Farbe als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Deuter Unisex Wanderrucksack AC Lite SL, Blauberry-turquoise, 52 x 32 x 20 cm, 22 Liter, 342021633490 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Plane Persenning Grüne Schatten-Hochleistungsplanen-Multifunktionsplane-Zelt-Unterlage für das Kampieren und im Freien, Stärke 0.7mm, 700g m² Abdeckplanen (größe 3MX3M) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Perfect home TPU-Luftmatratze, ultraleichte, tragbare, Faltbare Schlafmatte für 1 Person. (Farbe Orange) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(QX pengbu IAIZI Regenfeste Wasserdichte Plane PVC-LKW-Außenfarbtönungs-Sonnenschutz-Isolierung einfaches Falte (größe 4M4M))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, CMP Herren Wattierte PFC Free 10000 Skijacke Jackedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar ZfgG PET-starker Plane im Freien Mehrzweckplanen-Poncho für Auto-und Stiefel-Familien-kampierendes Holz mit wasserdichtem Sonnenschutz und Riss-Widerstands-Garten draußen geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Vaude Damen Woherren Pembroke Jacket Iii Jacke)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.WUBEN T70 Tarnung LED Taschenlampe 4200 Lumen Super Helle Warmweiß etwa 5000K CREE XHP70 LED Typ-C Schnelle Wiederaufladbare, mit Li-Ion Akku, Wasserdicht IP68, Camping Search Rescue TaschenlampenSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. NANIH Home Zelt im Freien Plane wasserdichter LKW regendicht Sonnenschutz verschüttet Tuch Ladung staubdicht Winddicht Zelt Tuch Korrosionsschutz (Farbe Grün, Größe 3X3M)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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