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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, WENTAOWANG Zelt-Sandy-Strand-Zelt-Automatische Schnelle Öffnungs-Falten-Im Freien Doppelmann-Fischen-Zelte 2 Meter Lang, 1.8 Meter Breites Anti-UV Wasserdichtob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Rücken Kissen, Größe Stützmatte, Schwangere Frau Kissen, Reisekissen, Auto, zu Hause oder Büro Kissen (Farbe D))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,LQQGXL Im Freienplane, flammhemmender Stoff des Wasserdichten Regenstoffes elektrisches Schweißensstoffs, staubdichte Windmühle des Sonnenschutzes Wasserdichte Plane unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Montane Halogen 25 Litre - SS19Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,BaiChunYunYi Damen Lang Strickjacke-Ausgehen Lässig Alltäglich Einfach Solide V-Ausschnitt Langarm Baumwolle Frühling Herbst Dünn Mittel welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Pengbu MEIDUO Awning, Canopy Im Freien Starker Weißer Regen-Stoff-Plane-Wasserdichter Sunscreen-Plane-Segeltuch-Abdeckungs-Schatten-Überdachungs-Stoff-Oxford-Stoff 520g m² Stärke 0.45mm für Draußen)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.MSNHMU Außen Kapuze Fotografie Weste Männlich Angeln Hufeisen Multi-Tasche Director Gilet Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. QAR Rote Messer Kratzen Tuch Hochzeit Party Schuppen Tuch Versenkbare Schuppen Tuch Push-Pull-Plane Markise Leinwand Wasserdicht Sonnencreme Regen Tuch Zelt (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, LLYDIAN Wasserdichte Sonnencreme des Regenproofverdickungsverdickungmarkisenzeltzeltschattens im Freien überzogene Gewebeplaneplane des Tuches Planewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".CZ Auto Aufblasbare Bett Reise Bett Upgrade Dicker Auto Aufblasbare Bett Matratze Bett Bett Bett Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Wanderstöcke Sport im Freien Camping Trekkingstock Carbon Alloy Teleskop Teleskop Trekking Pole Ultraleicht Tragbare rutschfeste Klettern Gehstock CHENGYI (Farbe Grün) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Regenschutz Wasserdicht Dicke Plane, Wasserdicht, Abriebfest, reißfest, Sonnenschutzplane LKW-Plane (Farbe A, Größe 6 x 10m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Smart Armband Farbe Bildschirm Herzfrequenz Blautdruck Anrufer SMS Erinnerung Sport Record Light Up, Schrittzahl, Kilometerstand, Schlaf-Monitor, Sitzerinnerung, Kalorien Zählen (Farbe Schwarz) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Fly Plane, Doppelseitiger Planen-LKW-Planengarten-Blaumenschattenstoff, Blau und Weiß Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.TY&WJ Campingzelt,Double Layer Kuppelzelte Portable Faltung Zelte Für Outdoor-sportarten Klettern Wandern Tipi 4-jahreszeiten 2 Personen Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Des Schlafsacks des Schlafsacks im Freien wärmen einzelne kampierende Umschlagschlafsack wasserdichte Innenpartition schmutzige Steppdecke die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(TY&WJ Campingzelt Double Layer Kuppelzelte Tragbares Zelt Für Outdoor-sportarten Wandern Klettern Doppeltür 4-jahreszeiten 2 Personen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, CAOYU Starke Plane im Freien, staubdichtes Windproof Anti-korrosionsanti-Oxidation der LKW-Plane im Freiendass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar DWYJ Frauen TrenchcoatZweireihiger Windbreaker Jacke Jacke Jacke Langer Mantel Jacke Jacke Student Erwachsenen Reisegesellschaft geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


Salewa Agner Climb Dry W S S Tee, Shirt Damen, Damen, Agner Climb Dry W S S Tee weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(CAOYU Dicke Segeltuchplane, regendichte Sonnenschutzplane, LKW-Plane im Freien Sonnenschutz staubdicht und Winddicht)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.AJZXHE Wasserdichte Plane, Wasserdichte Sonnenschutzplane Anti-Aging-Frostschutzcreme, LKW-Abdeckungswindschattierung -PlaneSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. JISHUQICHEFUWU Kfz-Versorgung hinterer Reihenschock Dickes Universalfahrzeug Reiseausrüstung aufblasbares Bettbett, Orange-1Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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