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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, FEI Wasserdichte Plane Tarps Wasserdichte Boden Zelt Anhänger Abdeckung Große Plane in Mehreren Größen professionelle Deckung Plane (größe 1.4 3m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Outdoor Research Damen Deviat Hoodie)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Qjifangfsh Plane, verdicken tragbare Multifunktions mehrere Größen, wasserdicht regendicht Sonnencreme im Freien, grün (größe 3m4m) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Baleno Damen Fleeceweste Kate MoosgrünSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,CAOYU Wasserdichte und regensichere Sonnenschutz Oxford Tuch Plane Truck Shelter Regen im Freien Schatten Staub- und Winddicht welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Regenschutz Wasserdicht Starke Plane, staubdichtes windundurchlässiges Anti-Altern der LKW-Staubschutzabdeckung im Freien, grün (Farbe A, größe 6X8M))


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Kopf Nackenstützkissen Memory Foam Reisekissen Mit Ergonomischer LAD-I,Grün Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. CAOYU Verdickung PVC-Wasserdichte LKW-Zelttuch-Staubschutzisolierungsabnutzung der Abdeckplane im Freien im Freien (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, LLRDIAN Ultralight Oxford Plane Messer Schaber LKW Plane Leinwand Wasserdichte Sonnenschutz PVC-Plane im Freien Schatten Tuchwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Xuan - Worth Having Im Freienrucksack Männer und Frauen Pendler-Wasserdichte leichte Bergsteigen-Tasche Zehnjahresgarantie Abriebfest und Spritzwassergeschützt, mit Regen-Abdeckung 20 Liter Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. ZZQY Jiaxi Stern Baby Strap, Größe Hocker, Vier Jahreszeiten Modische Belüftung Hocker, Doppelte Schulter Multifunktionale Holding Hocker Baby, Baby Tragen Vier Jahreszeiten, Chinesische Rot [Wind Schild], Blau das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Zeltplanen Grüner Feuerfester Stoff Verdicken Regendichte Plane Flammhemmender Sonnenschutz Plane-Auto-LKW-Planen-Polyester-Segeltuch-Überdachungs-Stoff als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im QAR Imprägniern Sie Imprägniern Plane des Abdeckplanen Dreiradplanenplanenplanenplanenstoffs der Verdickung des Regendichten Stoffes Im Freien Zelt verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.SZ JIAOJIAO Plane Blau Camping-Zelt PVC-Beschichtung Anti-Sonnen-Isolierung Frostschutz-Leicht Klappbare Plane,5×4M Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Lafuma Track Down Herren Daunenjacke die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(GHM Campingstuhl Camping Klappstuhl Outdoor Angeln Portable Beach Ultra Light Rückenlehne Stuhl)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Qing MEI Mehrzweckwasserdichten Abdeckplane Zeltplane WitterungsBesteändigkeit Der Wasserdichte Abdeckung Grau Polyethylen Plane -0.45mm-550g M² Steigerung A+ (größe 4X 4m)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar YMFIE Meine Damen warm im Herbst und Winter Wildleder Verdickung Fahrrad Fahren Lammfell Handschuhe geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Verdicken Wasserdicht Bodenplane-Abdeckungen Zelt Markise Reißfestigkeit Regenfest Sonnenschutz, Weiß, Mehrere Größen, 210G M² ( Farbe Weiß , größe 3x4m ))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.LRZLZY Grüne PVC-Plane, Dicke Wasserdichte Plane (Größe 3m6m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. MONEYY Escalade en alliage d'aluminium, poignée en liège l'. ashplant béquilles. Les damen en alliage d'aluminium 7075 Revenu d'escalade 55-106cm (mm)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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