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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Tarpaulin Fashion capital LKW regendichtes Tuch Plane Wasserdichtes Tuch Wasserdichte Sonnenschutzplane Verdickung Baldachin Tuch Poncho Sonnenschirm Leinwandob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Regenschutz Wasserdicht Tarnungsplane, Industrielle Plane-Außensonnenschutz staubdicht, Winddicht und abnutzungsfest, Tier- und Pflanzenanti-Creme und Anti-Oxidation, (Farbe A, größe 3 x 4m))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,BP JH& Transparente Wasserdichte Plane, Kampierendes Kaltes Plastikisolierungszelt Der Im Freien unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Regenschutz Wasserdicht Plane, Wasserdichte Sonnencremeplanenfrachtsonnenschutz staubdichte Winddichte Plane, HochtemperaturBesteändiges und Antialtern, (Farbe A, Größe 6 x 8m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,AJZXHE Dickes Segeltuch Plane, LKW Wasserdichte Plane doppelseitige Wasserdichte feuchtigkeitsdichten Waren Staub Tuch, hohe Temperatur Besteändig Oxidation -Plane welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Axdwfd Grüne Plane, Wasserdichter und regendichter Dicker Sonnenschutzblock im Freienisolierungsregen-Segeltuchsonnenschutz)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.AJZXHE Hochfeste Verdickungslastwagenregenproof-Sonnenschutzplanenladung der Abdeckung staubdichte Winddichte Zelttuch-Hochtemperatur Anti-Altern -Plane Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Creative Light FeuchtigkeitsBesteändig, Sonnenschutz, Warm-Resistent, reißfest, Dick, 0.75mm Silikon-Leinwand, Plane (Größe 2M2M) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, JNYZQ Verdicken Sie im Freien Wasserdichte Sonnenschutzisolierungsplanen-LKW-Plane (größe 6 6m)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Tools Outdoor-Sonnenblende, Mehrzweck-Camping Angeln Schutz, Grün Verschleißfeste Wasserdichte Plane, Sonnenschutz-Abdeckung, Regenfest, Staubdicht, Sonnenschutz, Plane,4 4M Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LQQGXL Wasserdichtes Sonnenschutzzelt der Tarpaulin-Plastikstofffracht-Sonnenschutzisolierung, Streifen Wasserdichte Plane das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Mosquito net ZI LING Shop Decke Moskitonetz 1.5m1.8m1.2m Bett Einfache Verschlüsselung Double Home Floor Dome Prinzessin Stil als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Moskitonetz Moskitonetz Prinzessin Prinzessin Wind U Typ Aluminiumlegierung Schiene Führungsboden Dreitürigen Edelstahl Halterung 1,5 Mt 1,8 Mt verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

CAOYU Starke Plane, LKW-Schutz Regen Schatten Tuch Isolierung Plane Hochtemperatur-Anti-Aging, Silber + Grün Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.HAKN Tarps, 6m x 8m schwere Plane mit Dicker Plane, schwarz Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,AJZGF Regenschutz Wasserdicht Starke Plane, Marineautozug Verdickte Ponchoisolationsabnutzung, Militärgrün (Farbe Armeegrün, größe 3x5M) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Mosquito net ZI LING Shop Dome Decke Moskitonetz Prinzessin Wind Hanging Palace Landing 1.5 Einzel Doppel 1,8m2.0 Meter)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, SJMWZW Waldtarnung Tarnnetz net net für geeignetes Blatt Tarnung Jagdfeld Outdoor-Aktivitäten, Dekoration Dschungelcamp Camping Wüste Weihnachten (Farbe D, größe 4 4m)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Robuster Rucksack- Praktische Bergsteiger-Taschen Outdoor-Sport-Rucksack Multifunktionale Rucksack-Tasche Rucksack High-Capacity-Canvas-Tasche -Mehrfarbig optional geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(QZHE Frauen Trenchcoat Beiläufiger Mantel des Winters Beschuht Der Lange Abschnitt des Offenen Herzens des Läufers Langen Mantel des Mantelmantels Eleganten Mantel)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.QAR Abdeckung Film Papier Regendicht Tuch Plane Fleischige Sonnenschirm Abdeckung Transparent Tuch Kunststoff Plane ZeltSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. WBGSNHHH Outdoor Daunenschlafsäcke Ultralight Deckenschlafsäcke Für Camping Mit Kompression Sack Sleeping Bag,Orange-2000gDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
Kurzlink: HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Wasserdicht, 580G M² (Farbe Armeegrün, größe 2x3m)


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