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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Zelt Zubehör Plane Starke grüne wasserdichte Plane-Hochleistungsplane-Dach-Abdeckungs-Garten-Regen-Abdeckungs-Plane-Blatt - 450g m², Stärke 0.4mm, Multi-Größe Wahlen Idee für Camping Wandernob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Odlo Jacke Fremont Regenjacke Damen XS)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Zelt Zubehör Plane Schwarz 100% wasserdicht und UV-geschützte Heavy Duty Plane - High Density Woven Polyethylen 650 g m², Dicke 0,6 mm, 6 Größen Optionen Idee für Camping Wandern unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. LiuJianQin Lit gonflable ZXQZ Aufblasbares Universalbett für Auto, aufblasbar, faltbar, universal, aufblasbares Bett, stoßfest, für Erwachsene, Reisebett mit LuftpumpeSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,QAZSE Outdoor Double Single Armee Grün Camouflage Zelt 3-4 Camping Wild Camping UV welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Qing MEI Im Freien Starke Plane Leinwand Regenfest Tuch Wasserdichte Plane Sonnenschirm Tuch Sonnencreme Isolierung Markise Tuch 600g M2 A+ (größe 4x4m))


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Tarpaulin HUO Verdicken Sie Plane-Wasserdichte Anti-UV Haltbare Form Beständig, Starke Linoleum-Segeltuch-Stärke 0.5mm - 520g M2 (Farbe DarkGrün, größe 2 3M) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. GLJ Plastiktuch Sonnencreme Regen Tuch Plane Sonnenschutz Tuch Im Freien Sonnenschutz Isolierung Plane Gepolsterte Segel Plane Plane Plane (Farbe Silber+Weiß, größe 6 x 8m) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, NAN Olive Grün Waterproof Schwergewicht Canvas Tarp Plane Ground Sheet Cover - 350 g m 2 Dicke 0,43 mmwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".AJZXHE Plane aufgefüllter regendichter Wasserdichter Logistik-LKW, der staubdichten winddichten Plastikstoff-Hochtemperatur Anti-Altern, Silber + Weiß errichtet -Plane Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. GLJ Verdicken Dreirad Regendicht Tuch LKW Plane Plane Wasserdicht Plane Sonnenschutz Markise Tuch Plane (größe 5 x 6m) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.FJÄLLRÄVEN Kånken Mini 519 Blau Ridge als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Zhihui Zeltplanen ZZHF pengbu Tarps, verschlüsselte Dicke Plane doppelseitig wasserdicht 5m x 8m, Sonnenschirm, ideal für Outdoor-Fahrräder und Wohnwagen, 600 g m2 (Farbe Grün, größe 3m3m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Tommy Hilfiger Adaptive Herren 78D0786 Daunenweste Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Plane Persenning Dicke Transparente Regenstoffplane 180g m² Anti-Aging-verschleißfest die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Plane Sonnenschirm Sonnencreme Sun-Netze Verschlüsseln 8 Stifte Im Freien Anti-UV Abkühlen Schuppen Tuch)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Unbekannt Z-P Zelt Stoff wasserdicht Outdoor Multifunktion Sonnenschutz LKW Wasserdicht Stoff schwarz Öl PVC Kunststoff Regenstoff 0,35 mmdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Qing MEI Verdickte Wasserdichte Tuch Wasserdichte Sonnenschutz Plane Ultraleicht Dreirädrige LKW-Plane Plane Sonnenschirm Baldachin A+ (größe 5x7m) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Unbekannt Z-P Zelt Camping Plane wasserdicht Sonnenschirm Tasche Dicke Dicke Plane Ultralight LKW mit DREI Rädern Plane Sonnenschirm Tasche (Dicke 0,38 mm))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Wasserdichte Plane, verdickte regensichere wasserdichte Sonnencreme Sonnenschutz Poncho Kunststoff SheetingSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. SZ JIAOJIAO Regen Sicheres Tuch Grün Doppelseitig Frostschutz-Plane-Anhänger-Set Picknick Camping Easy Falten PVC Plane,5×4MDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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