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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Zelt Zubehör Plane Heavy Duty Plane, im Freien grüne wasserdichte Tarp-Blatt-Polyäthylen-Plastikdoppel lamellierte Abdeckungs-Plane für das Kampieren,Fischen,Gartenarbeit-175g m² Idee für Camping Wandob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Zhrui Kissen-Auto-Kopf-Flugzeug-Reise-aufblasbare Kissen für zervikales Blau)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Zeltplanen CJC Schatten Stoff Mesh Netz 8 Nadeln Weberei Verschlüsselung Pflanze Haustier Abdeckung Draussen (größe 6x10m) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Im Freien Plane aufgefüllter regendichter Wasserdichter Logistik-LKW, der staubdichte Winddichte LKW-Abdeckungsplane, grün errichtet (Farbe A, größe 5 5)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,AJZGF Regenschutz Wasserdicht Sonnenschutznetz, 6-Pin-Verschlüsselung Isolierung Netz Balkon Sonnencreme Netz grüne Pflanze fleischigen Schatten Netz Verdunkelungsvorhänge welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Plane PENGJUN Robustes Dickes Wasserdichtes Überzugs-Segeltuch staubdicht und Abriebfest. Anti-Aging 600g m2-0,7 mm Es ist weit verbreitet)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.MLXBWH Isolierbox, Bequemer Kühler Kastennahrungsmittelumwandlungskasten-Nahrungsmittelinkubator-Mitnehmerlieferungskasten Im Freien Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. AJZGF Im Freien Transparente Plane, Regen und SonnenBlaumen Sonnen Heizwerken Permeable Kunststofffolien Alterungskorrosionsgefrierschutz (Farbe Weiß, größe 6 8m) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Im Freien Starke Plane Segeltuch Regenschutztuch wasserdichter Sunscreen Plane Dampf-LKW Shade Punch Canopy Insulationwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".LELI Outdoor Falten Dual-use Stühle,Hohe Tragfähigkeit,Verstellbare Rückenlehne Für Camping Wandern Angeln-K Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. SZ JIAOJIAO Tarpaulin Grünes PVC Dicke Oxford Leinwand UV-Anti-Korrosionsplante Mit Waschmaschine,4M×5M das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.LOLIVEVE Camping Schlafsack Outdoor Adult Ultra Light Schlafsack. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LQQGXL Plane, Pflanzen Sonnenschutz Plane LKW-Plane im Freien Schatten staubdicht Winddicht Anti-Aging, grün Wasserdichte Plane verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

QAR Starke Farbe Streifen Tuch Regen Plane Plane DREI-Farben Rot Weiß Blau Kunststoff Sonnencreme Plane Schatten Tuch Zelt Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Tarpaulin LVZAIXI Regenfestes Tuch wasserdicht Sonnencreme Plane Plane Auto PVC-Tuch (größe 5 7m) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,FANJIANI Verschleißfeste Poncho Wasserdichte Sonnencreme Thick Plane Truck Shelter Regen Staub Leinwand Plane Im Freien Plane die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(LiuJianQin Persenning ZXQZ Plane, Plus Dickes flammhemmendes Fiberglas-Tuch mit hoher Dichte Wasserdichtes und regendichtes Tuch Grau Weiß Plane)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Plane PENGJUN Tarps Regenplane LKW-Abdeckungsplane Anti-Alterns der weißen Segeltuches Es ist weit verbreitetdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar DYFYMXOutdoor Ausrüstung Staubschützender windundurchlässiger Hochtemperaturantischutz der Plane LKW-Plane im Freien im Freien, grün @ geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(MuMa Plane Tarnen Verdicken Regenfest Wasserdicht Sonnencreme Schatten Oxford Stoff (größe 2 3M))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.AJZGF Im Freien Plane, Dicke regensichere Sonnenschutz Plane Dreirad LKW Markise Zelt Tuch Faltbare Anti-Oxidation, blau + Orange (Farbe Blau+Orange, größe 6x8m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. HGNA-Zeltplanen Zelt Zubehör Plane Grüne Plane-Wasserdichte Plane Blatt-650g m² Plane für Camping,Angeln,Gartenarbeit Haustiere-100% wasserdicht UV-geschützt Idee für Camping WandernDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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