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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Novopus Hängematte Campinghängematte Außen Rasche Trocknung, Atmungsaktivität, tragbar Nylon für 3 Angeln Camping - Rote, Grau, Dunkelgrün Dunkelgrünob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(HQCC Starke Plane Wasserdichte Plastikfolie Plane Blatt Abdeckungen Outdoor Truck Blaume Ernte Schatten Tuch (größe 3x7M))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,GGATT LATTCURE Outdoor Schlafsack Deckenschlafsack für Camping im Winter Weich Dick und Warm Schlafsack unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Aluminiumlegierung Im Freien Falten Stuhl Ultraleicht Tragbar Stuhl Fischenstuhl MondstuhlSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,FH Babytrage, Baumwolle Vier Jahreszeiten Lagerung Multi-Funktions-Baby-Strap Komfortabel Und Atmungsaktiv, Geeignet Für 0-36 Monate Baby (Farbe Blau (B)) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Wanderstöcke Damen Faltbar Leicht, Trekkingstöcke Climber, Walking Poles, Nordic, Ausziehbar, Kinder, Verstellbar, Ultraleicht, Quick Lock, Carbon, EIN Paar Für Damen Und Herren)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.DGB Ultraleichte tragbare Spleißen Erwachsene Mummy Outdoor Warm Camping Waschbar Ente Daunenschlafsack Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. WZLDP Tarnnetz Dschungel Tarnnetz Sonnenschutz Sonnenschirm Sonnenschutznetz doppelseitig illegale Gebäude im Freien Anti-Satelliten-Lufttarnungs-Masche Anti-UV (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, 75L Leichter Wanderrucksack mit wasserdichter Abdeckung - ideal zum Wandern, Reisen, Trekking, Camping 33 27 75cmwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Home warehouse Regenschutztuch, wasserfeste Sonnencreme Plane Courtyard Plane Schattenstoff verdicken Oxford Canvas Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. WZLDP PET-Plane Wasserdichte Sonnencreme Verdickung Sonnenschutz Markise Kunststoff-Emaille Farbe Streifen Plane im Freien wasserdicht Tuch Brauch Anti-UV das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.YHUJH Regenfestes Tuch wasserdichtes Schattierungsnetz, Hauptbalkonschattennetz fleischige Blaumenbetriebsisolationsnetz 6 Nadelschattierungsnetz (Farbe Blau and Weiß - 2x5m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Pureed Schultern Computer Tasche Notebook Paket Männer Nner Und Frauen Kann 13 3 15 6 Zoll Installiert Werden (Farbe schwarz 1) (Farbe Rosa, Größe One Größe) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.QX pengbu IAIZI Halbdurchsichtige Plane Außenzelt Balkon Regentuch Kunststoff Isolationstuch Regenvorhang Tuch, 80 g Quadratmeter (größe 5 5m) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,YANGJUN-Plane Sonnencreme Schatten Wasserdicht Staubdicht Frostschutzmittel Antialterung Draussen, 0,4 Mm Dick (Farbe grau, größe 3.8mX3.8m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(QINCH Außenzelt Gartenmöbel Regenschutz Garten wasserdicht Sonnenschutz Tisch und Stuhl Staubschutz (Farbe A, Größe 126x126x74cm))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, MDBLYJWinddichtes und kaltes Tuch Sonnenschutztuc Gartenmöbel Regenschutz Garten wasserdicht Sonnenschutz Tisch und Stuhl Staubschutzdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar LiRuShop Mumienschlafsäcke Schlafsäcke Für Camping Camping Schlafsack Schlafsack Für Erwachsene Schlafsack Camping Reisen Schlafsack Zu Fuß Tragbare Atmungsaktive Warme Erwachsene Outdoor-Schlafsack geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Camping Chair, Perfekt FüR Camping, Strand, Backpacking & Outdoor Festivals Klappbarer Campinghocker Mit Leichtem Backpacking Und Tragetasche Atmungsaktiv Bequem)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.WZLDP LKW Dicke Leinwand Leinwand Tuch Plane wasserdicht Tuch Sonnencreme Plane Auto Sonnenschutz Regen Oxford Plane Anti-UVSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Love Home Plane Wasserdichte Sonnencreme Shelter Markise Tuch Dreirad Outdoor Truck Ultraleichte Sonnencreme Orange 2-10m (größe 6 7m)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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