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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, LQQGXL Plane, imprägniern wasserdichtes regendichtes Zeltgewebewaren-Sonnenwärmeisolierungabnutzung Anti-Alternplane der hohen Temperatur Wasserdichte Planeob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(MDBLYJWinddichtes und Kaltes Tuch Sonnenschutztuc Plane, Wasserdichte Plane Isomatte, Cargo Sonnenschutzisolierung und Abriebfest, Holzschutztuch)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,XY&CF-tarpaulin Graues regenfestes Tuch Sonnenschutz Sonnenschutz LKW Markise Tuch Plane Plane Industrie Leinwand, Verschiedene Größen 550G M² unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. LQQGXL Plane, mechanische Ausrüstung, Regenschutz, regensicherer Sonnenschutz, Hohe Temperatur- und OxidationsBesteändigkeit, blau Wasserdichte PlaneSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,AJZGF Im Freien Regenschutzplane der Plane-LKW-Plane der Zeltplane im Freien im Freien staubdichtes Winddichtes Zelt (Farbe Blau, größe 3X6M) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(XY&CF-tarpaulin Kunststofftuch Sonnencreme Regentuch Plane Sonnenschirm Tuch Sonnencreme Isolierplane gepolsterte Plane, Verschiedene Größen 180G M²)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.ZHRUI Laptop-Rucksack 15,6-Zoll-Satchel Multi Taschen Mädchen Boy School High School College Travel Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. MuMa Plane PE Silber- Wasserdicht Sonnencreme Regenfest Isolierung Draussen (Farbe Silber, größe 5 6m) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Erwachsene Schlafsack Outdoor Indoor 4 Saison Warme Camping Schlafmatte Double Schlafdecke Kann In 2 Einzelne Schlafsäcke Aufgeteilt Werdenwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Tarpaulin NAN Wasserdichte Mehrzweckplane - 100% wasserdicht und UV-geschützt - 650g m² Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. ZJ-Zeltplanen Thick Ponchoplane Plastikstoffsonnenplanen-Dreiradsonnenschutzplane (größe 5 10m) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Fly Plane Dickes AbnutzungsBesteändiges Wasserdichtes Feuerverzögerndes Tuch LKW Yard-Fabrikschattenstoff-Grün als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im YZ-HOD Damen-Daunenjacke, leicht und warm, große Taschen, Langer Absatz, Wilde lässige Daunenjacke verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Fonly Silber Verdicken Plane Heavy Duty Wasserdicht Tarp Zelt Camping Schatten Tarp Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,DWYJ Frauen TrenchcoatLange Abschnitt über Das Knie Verdickung Revers Windjacke Strickjacke Jacke Langen Mantel Jacke Jacke Erwachsene Studenten Winter Reise-Party die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Tarpaulin HUO Regenschutztuch Autoplanen Wasserdichte Sonnencreme Dickes tragbares Segeltuch - mehrstufig optional (größe 2 5m))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, AJZGF Im Freien Plane, regendicht, feuerhemmend, Automobil Markise, Industriegewebe, hohe Temperatur, Anti-Aging Zelt Tuch (größe 3 5m)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Plane PENGJUN Schwere Wasserdichte Dicker Canvas PVC-Beschichtung Weiche Verschleißfeste 500g M2-0.4mm Es ist weit verbreitet geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(MuMa Plane Verdicken Regenfest Wasserdicht Sonnencreme Schatten Draussen Segeltuch Besonders Angefertigt (Farbe Orange, größe 4 6m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.MuMa Plane Verdicken Schatten Regenfest Wasserdicht Sonnencreme Isolierung Draussen (Farbe Silber - Grün, größe 4 8m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Peak Performance - Krypton Hj Herren IsolationsjackeDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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