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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, QX pengbu IAIZI Plane Heavy Duty Gardening Sun Protection Wasserdichte Isolierung Cargo Staubdicht Kunststoff Tuch Balkon Shade Polyethylenob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Klappstühle CJC Falten Bett Leicht Tragbar Büro Strand Camping Reisen Wandern Draussen (Farbe rot))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,AX-outdoor products Zelt-Einzelne kampierende Überdachung tragbares Doppeltes im Freien Wasserdichtes Markisenpolyester-Tuch hellgelbe Farbe 200 90 95cm unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. ZZF Leg Orthesen, O X Beinkorrektur Schönheitsgürtel Verstellbare Feiertagsnacht Für Die Meisten MenschenSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Qjifangfsh Plane, verdicken Multifunktions mehrere Größen, Wasserdichte Sonnencreme im Freien, blau + weiß (größe 4m5m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(JNYZQ PE doppelseitige Wasserdichte Plane (größe 5 10m))


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.LQQGXL Plane, LKW-Regenproof-Sonnenschutzplane, Staub- und Winddichtes Schuppengewebe, hochtemperaturBesteändiges Anti-Aging, weiß Wasserdichte Plane Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Abdeckplane LITING Flammhemmende und regendichte Plane feuerfeste Sonnencreme Durable PVC Messer Scraping Tuch Top Cloth (größe 3 4M) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Plane Regenschutzplane PVC-Regenschutz (Militärgrün 400g) m2wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Plane Markise Verdicken Im Freien Sonnencreme Wasserdicht Balkon Sicherheitsmaske LKW Dreirad Farbe Streifen Leinwand (größe 3 8m) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Plane Wasserdichte Tarnung Canvas Mit Ösen dicken Stoff Tuch für Station und Hafen Outdoor das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.XING ZI tarpaulin X-L-H Thick Silikonplane Weiße Segeltuchsonnenschirmzeltzelttuch-Markisenstoff Wasserdichte Sonnenschutzplane als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LQQGXL Transparente Plane Zelt transparent Regen Tuch Sonnenraum Pflanze Schuppen Klimaanlage Autowaschraum Partition Zelt Tuch Wasserdichte Plane verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.QZHE Frauen Trenchcoat Damen Longcoat Front Pocket Bürojacke Mit Slim Fit Mantel Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Transparente Plane Der Tarpin-regendichte Boden-Blatt-Abdeckungs-Schutz-Zelt-Unterlage Im Freien, Plastik, 120G M² die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(YEIUY Wasserdichte Plane blau regenfest Anti-UV-Verdickung Abriebfest, High-Density-Weberei Camping Picknick, Gartenarbeit, Verschiedene Größen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, YANGJUN-Plane Oxford-Tuch Sonnencreme Wasserdicht Winddicht Staubdicht Antialterung Draussen, 0,5 Mm (Farbe Bunte, größe 2.8x5.8m)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Herren-Down-Jacke, Massive Farbe Stehkragen Reißverschluss Leicht Kurzen Absatz Kann In Winter Warme Sportjacke Gelagert Werden,grau,XL geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Werteyt Regendichtstoff Verdickung Isolierung Wasserdichtes Tuch wasserdicht Sonnenschutz Plane Markise Tuch Kunststoff Tuch Poncho Plane Plane Schattierung + Regen + hohe Temperatur + Isolierung)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.YX-Planen Mehrzweck-Planenblatt Hochwertige PVC-Abdeckung Reversible Rot - 100% wasserdicht und UV-geschützt - Dicke 0,45 mm, 520 g m²Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. BU Plane Plane Doppelseitige Blau 550g M2 Wasserdicht Winddicht Sonnencreme Outdoor Grünhouse Isolierung Kunststoff Tuch Balkon Fenster Camping Plane Wasserdichte Abdeckung (größe 5 5m)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
Kurzlink: Transparenter Regendichter Plane-Rand, Der Plastiktuch-Fenster-Balkon Plane, 120G M² Locht


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