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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Z&YY PE-Plane aus Polyäthylen mit Ösen Regendichte Tuchisolierung Blattbezüge Flower Crop Tent Truckob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Qwertyuiop Verdicken Militär Tarnung Silikon Leinwand wasserdicht Tuch wasserdicht Sonnenschutz Plane im Freien Konto Tarnung Sonnenschutz Abdeckung eine Vielzahl von Größen)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,JIJIHAO zhangpeng Zelt Dicke militärische Tarnung Silikon Leinwand wasserdicht Tuch Wasserdichte Sonnenschutz Plane Outdoor Tarnung Sonnenschirm Isolierung unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Abdeckplane LITING Hochfester Dicker Messer-Schaber PVC-regendichter Oxford-Tuch-Zelt-Tuch der Plane (größe 3 4m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Plane Xin Dicke Leinwand Verschleißfester Poncho Außenstaubüberdachung Sonnencreme Praktisch Sonnenschutzfach (größe 3 4m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Loozo Winter Damen Große Tasche Langen Lockeren Pelzkragen Kapuze Kapuze 70% Entenablage)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.CAOYU Imprägniern Sie Transparente Plane-Schwerlastplane, die Wasserdichtes Bodenbelag-Tuchhallenzelt des Regens gepolstert wurde Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Wanderrucksäcke Outdoor-Mehrzweck Schulter Schulter Computer Bag Military Enthusiasten Messenger Bag Mail Wasserdicht Männer und Frauen Schulter Schulter-Schalter SBS-Reißverschluss Wasserdicht (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, HGNA-Zeltplanen Zelt Zubehör Plane Mehrzweck-Reversible Wasserdichte, UV-Besteändig und rotationsfest Polyethylen-Plane, 700g m², Dicke 0,8 mm, Multi-Größe-Optionen (grün) Idee für Camping Wandernwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Ertytutyi Military Camouflage Plane wasserdicht Sonnencreme dicken Dschungel regenfesten Tuch Oxford Schuppen Tuch Leinwand Planentuch Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. NAN Oxford-Tuch - regenfestes Tuch für den Außenbereich 600D verdickendes Zelttuch Baldachin Wasserdichtes Tuch Tragen (größe 5 5m) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.TDLX Große Tarnung Plane Blatt Wasserdichte Heavy Duty Regendichte Tuch Tarp Boden Blatt Abdeckungen Schuppen Tuch Sonnenschutz Zelt Splice Markise Sonnenschutz (größe 5 6m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Camping Outdoor Zelte Wasserdichte Plane, Transparenter Dicker Randplastikfilm-Blaumenanlagewind Und Regendichter Isolierstoff ++ (größe 6x8m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.YFoth Winter kalte Winterjacke im Freien Sport warme Skibergsteigen Winddichte Jacke (Farbe A, größe L) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,JNYZQ Verdicken Sie im Freien Segeltuch-Sonnenschutz Wasserdichte Planeplane (größe 3 2m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(X-L-H Groß-Grüneilung Markise Push-Pull-Schuppengehäuse Transparentes Tuch Zelt Regendicht Wasserdicht KälteBesteändig Windschutzscheibe Kunststofftuch)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, CAOYU Plane wasserdicht mit Perforiertem Plane Abdeckung Isolierung im Freien Wasserdichte Tuchdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar JNYZQ Plane Wasserdichtes Heavy Duty Grau Plane Sonnenschutz Schuppen Tuch LKW Staubschutz (größe 3m×3m) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(XING ZI tarpaulin X-L-H Plane Plane Wasserdicht Und Staubdicht Verschleißabweisung Wasserdicht Plane Winkel Arm UV-0.5MM)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.SSYBDUAN Plane, wasserdicht, dick, verschleißfest, feuchtigkeitsgeschützt, Solar-, UV-Besteändig Canvas, Outdoor Weiß (6mx 4m) (Farbe -, größe 4m x 3m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Im Freien Imprägniern Wasserdichter Planeperforationsplane-LKW-Abdeckung im Freien imprägniern Stoff (Farbe A, größe 5×4m)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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