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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

Regenschutz Wasserdicht Plane, Wasserdichte Sonnencremeplanenfrachtsonnenschutz staubdichte Winddichte Plane, HochtemperaturBesteändiges und Antialtern, (Farbe A, Größe 5 x 6m) Flugpreisangabe im Reiserecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Zeltplanen Plane Wasserdichtes Regenfestes Tuch Poncho Markise Dickes Leinwand Linoleum Plane Shade Sonnencreme Tuch (größe 3m4m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(ZBYB Plane wasserdichtes, strapazierfähiges, transparentes und reißfestes, zusammenklappbares Polyethylen-Gartenpflanze-Isolationstuch in verschiedenen Größen 120 g m²)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Moskitonetz Moskitonetz Einfache Landung Edelstahl Halterung DREI Tür Verdickt Fett 1,2 M 1,5 M 1,8 M 2,0 M unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. CAOYU Plane Pflanzen Sonnencreme Isolierung Plane LKW Regen Tuch staubdicht Winddicht Anti-Aging, grünSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,YXYX Verdickte Regenplane, Sonnenschutzplane (größe 5 6m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(ZHAO YELONG Im Freien Leichtes Wasserdichtes Breathable Halten Warmen Schlafsack, Der Zu Fuß Reise-Dschungel Kampiert)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.SJMYBB Plane Grüne Zeltplanen Schwerlastplane Geeignet für Outdoor-Reisen Camping Schwimmbad Set Picknick Auto Camping Wandern fischen pet Cargo Set (größe 3 2m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. SZ JIAOJIAO Doppelseitige Regen Tuch-Sonnencreme Sonnenschutz Camping Falten PVC Verdickung Anti-Korrosion Plane,rot,3×2M (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, MZ Wasserdichte Plane, UV-Schutz Sonnencreme, verdickte Isolierung Tarp Sheet (Farbe Weiß, größe 4mx4m)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".GUHAIBO Plane Plane Klar Transparent, Wasserdichte Zeltanhänger Abdeckung Camping Plane Shelter Mehrzweck Plane, Reversible,4x10m Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. YX-Planen PVC-Multifunktionsplane Reversible Wasserdichte Folie Premium-Qualitätsabdeckung rot - 100% wasserdicht und UV-geschützt - Dicke 0,42 mm, 530 g m² das Satireformat "Die Anstalt"...
YX-Planen Mehrzweck-Planenblatt Premium-Qualitätscover Starkes Reversible Rot - 100% wasserdicht und UV-geschützt - Dicke 0,42 mm, 530 g m²

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Die Plane Persenning für LKW Plane Persenning ist aus Polyethylen Persenning für Wasserdichte Sonnenschutz Isolierung Aging Anti-Statik-Verdickte als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im AJZGF Regenschutz Wasserdicht Outdoor-Plane, Wasserdicht Sonnencreme Transparentes Tuch Balkon Sonnenschutz-Anlage Sonnenschutzmittel Antioxidans, 3 Farben (Farbe 2 , größe 5x6M) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Maul Auerspitz II Softshell Hose schwarz Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Dotoo Frauen Winter Warme Ultraleichte Weiße Ente Nach Unten Lange Kapuzenmantel Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
JNYZQ Verdicken Sie Hochleistungs-Wasserdichte Planen-Blatt-Abdeckungen im Freien regendichte Plane Plane-Schuppen-Tuch - Grün, 500 G M² (größe 3x3m)

BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,QAR Starker Plastikregenstoff Ultra Helle Dreirad-LKW-Plane Imprägniern Sonnencremeplanenplanenplanenstofftuch Zelt die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(LRZLZY Wasserdichte Sonnenschutzmittelplane des Verdickungs-LKWs im Freien (größe 4m4m))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Klerokoh Himmel-Vorhang-Zelt, wasserdichtes Zelt für das Kampieren im Freien (Farbe Blau)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar YX-Planen Starke Plane Reversible Wasserdicht 100% UV-geschützt - Doppelseitig Grün Sunshade Plane Bodenabdeckungen - Dicke 0,38 mm, 180 g m² geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


Mammut Herren Midlayer-Jacke Aenergy Light weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(XY&CF Rucksack Herren Business Rucksack Laptop Rucksack Multifunktions Outdoor Travel 17 Computer Tasche)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.AJZXHE Plane, Wasserfeste Sonnencreme, reißfest, Auto Plane Outdoor-Markise, blau + Silber -PlaneSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Lrx0005 Wasserdichte Sonnenschutzplane Kunststoff Plane Schatten Markise Tuch Auto LKW Regenschutz Tuch Plane Plane ZeltplaneDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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