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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Unbekannt Verdicken Camouflage Plane Doppel Wasserdicht Sonnenschirm Zelt Dicke Leinwand Winddicht Zelt Kalt Warmob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Zelt Zubehör Plane Tarps Heavy Duty wasserdichte starke weiße Plane Bodenplane Abdeckungen für Camping, Angeln, Gartenarbeit & Haustiere, große Plane in mehreren Größen - Dick wasserdicht, UV-Besteändi)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,LYXPUZI Regenschutz Tuch wasserdicht Sonnencreme Plane Leinwand Plane Sonnenschirm Markise Tuch Krepp unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. AJZXHE Gepolsterte Wasserdichte Plane regendichte Sonnenschutz Plane LKW-Plane im Freien Schatten staubdicht Winddicht blau + Orange -PlaneSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,GLJ Im Freien Starke Wasserdichte Sonnencreme Plane Große LKW Regen Tuch Leinwand PVC Wasserdichte Plane Wasserdicht Tuch Markise Tuch Plane (Farbe Gelb, größe 4x3m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(SZ JIAOJIAO Regendichtes Tuch Schwarz Dicke Wasserdichte Leinwand Schwere Plane Kaltwagendach Abdeckung 0.55G M2,3M×3M)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Abdeckplane LITING Regenfestes Tuch Haltbares staubdichtes und wasserdichtes im Freien Sonnenschutz-Plastiktuch (größe 4 6m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Zeltplanen Planenponcho Essensstand Transparent Tuch Klimaanlage Trennwand Fenster Regenfest Transparente Regenhülle Balkon Regenschutzscheibe (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Unbekannt Z-P Zelt Plane, Bodenbelag aus Segeltuch, wasserdicht, hohe Effizienz, Sonnenschutz, wasserdicht gegen Feuchtigkeit – Blau – 0,6 mm-400 g m²wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Abdeckplane LITING Regenfestes Tuch Grün Multifunktions-Staubdichtes, Dickes, wasserdichtes Kunststoff-Sonnenschutzmittel (größe 5 5m) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. JLZS-Tarpaulin Transparente Plane Regenfestes Tuch Regensicheres Tuch Tuch Dickes Kunststofftuch Regenblende Regen Tuch Regen Tuch Regen Plane (Farbe Klar, größe 3 5) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.AUSWIEI Winterbekleidung für Herren, Jacke, dreiteilige, Winddichte, atmungsaktive Sportbergsteigen als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im FANJIANI Regen Tuch Schwarz Plane schwarzout Regen Leinwand Wasserdicht Sonnenschutz Plane Regen Tuch Markise Tuch verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.JLZS-Tarpaulin Plane Wasserdichte Sonnencreme Verdickung Regen Schatten Tuch Isolierung Poncho Kunststoff Pe Canopy Canvas Plane (Farbe Blau and Orange, größe 5 7) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Z&YY Plane Grün und Silber Reversible Multifunktionale Wasserdichte Poly Plane Abdeckung für Zelte und Wetterschutz, 180G M² die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Poivre Weiß Stretch Fleece Jacke)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, AiNaMei Frauen Outdoorjacken Down Ski Anzügedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar MuMa Plane Draussen Verdicken Schatten Wasserdicht Sonnencreme Abdeckung Regen Isolierung geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(JNYZQ Verdicken Sie transparente Plane Clear Rainproof Shed Cloth Tarps mit Ösen Grün Plant Regen Film Bodenhüllen Klar, 125g m² (größe 5x5M))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Craghoppers Herren Ventalite Kapuzenjacke OrangeSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Kitrack Mobil WC Tragbare Toilette Beweglichen FüR Erwachsenen des Alten Schwangere PlastikDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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