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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, YX-Planen Wasserdichte Plane Robuste Schutzplane für Blaumenbeete Blau - 100% wasserdicht und UV-geschützt - Dicke 0,3 mm, 350 g m²ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(QX pengbu IAIZI Schatten Segel Verdicken Regen Tuch Wasserdichte Plane LKW Visor Regen Abdeckung Leinwand Linoleum Schuppen Tuch (Farbe Weiß, größe 2X 4m))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Fenghezhanouzhou Single-Layer-Kuhfellhut Herren-Wintermütze für Herren und Damen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. WSGZH Plane Wasserdicht Doppelseitig Anti-Korrosion Auto Leinwand Gartenarbeit Schädlingsbekämpfung Schädlingsbekämpfung Dach Spezial Isolierung Tuch Blau 550g M2 100% Wasserdichter UV-SchutzSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,D_HOME Heavy Duty Plane Regendicht Wasserdicht Tarp Boden Blatt Abdeckungen Schuppen Tuch Zelt Splice Sonnencreme Wind Protector Picknick Mat-Grün 180 G M² (größe 5 8m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.WSGZH rot + Blau PE Wasserdichte Plane Outdoor Markise Schwere Plane Plane Bodenbelag Camping, Angeln, Gartenarbeit Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Jack Wolfskin Herren Sutherland Crossing Jacke (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, MRXUE Camping Rucksack für männer Frauen -85l wasserdicht Suspension Halterung bergsteigenbeutel super großwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".TDLX Große klare Plane-Wasserdichte Hochleistung mit Ösen Tarp-Planen-Abdeckungs-Isolierung im Freien regendichter Stoff (größe 4 4m) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LQQGXL Plane gepolsterte regensichere Sonnenschutz LKW-Abdeckung Fracht Sonnencreme Isolierung Tragen Schuppen Tuch Oxford Tuch Wasserdichte Plane das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Icebreaker Herren Tech Trainer Hybrid Jacket Fleecejacke als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im WJDB Verstellbare Faltbare ultraleichte Kohlefaser Quick Lock Trekkingstöcke Wanderstock verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

DEUTER Rucksackzubehör Trans Alpine 28 SL 3356 arctic-petrol Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.YEIUY Wasserdichte Plane - 100% regendichte Gelbe Dicke High-Density-Gewebe Markise, Outdoor-Sonnenschutz staubdicht, Mehrzweck-, Mehrfach-Größen Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,JLZS-Tarpaulin Verdicken Sie Plane Sunshade Rain Cloth Rainproof Plane DREI-Rad-Truck Shelter Baldachin Tuch Farbe Streifen Plane Leinwand (Farbe Blau and Orange, größe 5 7) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Z&YY Große doppelseitige Wasserdichte Plane-Bodenblech-Abdeckungen für hohe Beanspruchungen Schuppenstoff Regendach Winddichtes Zelt Splice)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Marmot Scree Softshellhose, Herren, Lang, wasserabweisend & atmungsaktivdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar JNYZQ Heavy-Duty-Plane Blau PVC-beschichtete Plane Wasserdichte Überdachung Tuch Leinwand Sonnenschutz LKW Abdeckungen Shed Tuch, 520g m² (größe 4x3M) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(DIAOSI shuidai Blauer Grauer Daunenschlafsack Im Freien Ultra Leichter Innenerwachsener Schlafsack des kampierenden Winters Warmer nähender Schlafsack)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Plane PENGJUN Außenleuchte Sonnenschirm Sonnencreme wasserdicht verschleißfest rot 180g m2 (größe 4 6m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Schöffel Pants Granada1 Bekleidungsgröße 36Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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